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Telefonat mit China Biden macht bei Xi Druck in Sachen Handel und Menschenrechte

  • Zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor gut drei Wochen hat US-Präsident Joe Biden mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert.
  • Dabei hat Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben.
  • Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer «Konfrontation», «die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist», wie die Staatsagentur Xinhua berichtet.

In dem Gespräch gut drei Wochen nach seiner Amtsübernahme unterstrich Biden seine «grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschliesslich gegenüber Taiwan», wie das Weisse Haus anschliessend mitteilte.

Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien «innere Angelegenheiten Chinas» und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun, wie ihn die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. «Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.»

Beide Staatsoberhäupter sprachen nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen. Biden setzte sich zudem für einen «freien und offenen Indo-Pazifik» ein. China beansprucht weite Teile des umstrittenen Südchinesischen Meeres, wo sich die USA mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.

Zum chinesischen Neujahrsfest, das in China nach dem traditionellen Mondkalender in der Nacht zum Freitag begrüsst wird, übermittelte der US-Präsident in dem Telefonat mit Xi Jinping auch seine Glückwünsche an das chinesische Volk. Der Anruf fand am Donnerstagmorgen Pekinger Zeit (Mittwochabend Washingtoner Ortszeit) statt.

Xi ruft zu Kooperation auf

Das Verhältnis zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg. Auch beschränken die USA Chinas Zugang zu Technologie. Der chinakritische Kurs findet allerdings parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte auch schon angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs fahren zu wollen.

Chinas Präsident sagte, Kooperation sei die einzig richtige Wahl, während Auseinandersetzung beiden Ländern schaden werde. Die USA und China sollten zusammenarbeiten, sich auf halben Wege treffen und Konflikt oder Konfrontation vermeiden. Differenzen seien normal. Doch sei entscheidend, damit angemessen und konstruktiv umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren.

Biden und Xi
Legende: Chinas Staatspräsident Xi Jinping empfing den damaligen US-Vizepräsidenten Biden 2013 in Peking. Reuters

Xi Jinping sprach sich auch dafür aus, die verschiedenen Dialogkanäle zwischen beiden Ländern «wiederherzustellen», um ein besseres Verständnis zu fördern und Missverständnisse zu vermeiden. Ausser diplomatischen Kanälen nannte Chinas Präsident auch einen Ausbau der Kontakte in der Wirtschaft, im Finanzwesen, in der Strafverfolgung und zwischen beiden Streitkräften.

SRF 4 News, 11.02.2021, 7:30 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Der chinesische Präsident meinte, die USA und China sollten zusammenarbeiten, und:„Differenzen seien normal“. Nicht „normal“ sind aber die schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas. Als freie Schweizer Bürger, welche in demokratischen und menschenrechtswürdigen Verhältnissen aufwuchsen, dürfen wir die desolate Menschenrechtslage in China nicht akzeptieren. Unsere Regierung soll deshalb aus dem neuen, chinesischen Seidenstrasse-Projekt aussteigen. Nur so bleiben wir als Rechtsstaat glaubwürdig.
    1. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Aber vor Kurzem habt ihr Kolonialismus akzeptiert! Auch gegenüber China. Kann man sich erinnern wie in dem kolonialen Hongkong über Jahrhunderte ging. Was war mit chinesischen Torte und Opiumkriegen. Was USA zu dem Kolonialkrieg in Philippinen und Vietnam sagen darf?
  • Kommentar von Johan Tobel  (naturfründ)
    Menschenrechte sind in China ein grosses Problem. In China gibt es auch Christenverfolgung. Das sagt schon viel aus über die Regierung.
    Doch mit der chinesischen Regierung über Menschenrechte zu reden wäre in etwa so, als wollte man einen Fuchs bitten, dass er keine Hühner mehr fressen und stattdessen Vegetarier werden soll.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Unter Joe Biden wird vieles anders - aber nicht alles. Gegenüber China will auch der gewählte US-Präsident Stärke zeigen. Biden setzt nach eigener Aussage auf ein breites internationales Bündnis, um China zu einer Änderung seiner Vorgehensweise zu bringen.Die beste China-Strategie ist eine, die jeden unserer Verbündeten - oder zumindest solche, die es einmal waren, auf eine Linie bringt. Speziell geht es um Diebstahl intellektuellen Eigentums, Verkauf von Waren unter Produktionskosten.
    1. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Keller: Zwischen medialem Wollen und nachhaltigem Tun sind in Politik noch immer oder besser wohl immer mehr meilenweite Unterschiede.
    2. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Japaner haben ihr Wirtschaftswunder auch von Kopieren begonnen.
    3. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Da hätten wir einigen mehr als nur China zu bestrafen: Türken die Kurden massakrieren. Bahrein der Schiiten nassakriert. Syngalesen in Sri Lanka, weil die Tamilen massakrieren usw. Usf. Warum probiert man mit China anfangen?