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Hat Trump alle Konsequenzen durchgerechnet?
Aus SRF 4 News aktuell vom 03.01.2020.
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Tötung von General Soleimani «Das ist eine Kriegserklärung der USA»

Mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani versuche US-Präsident Trump, Stärke zu markieren – und vom Impeachment abzulenken, sagt der USA-Kenner Stephan Bierling.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

Politologe

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Der deutsche Politikwissenschaftler leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg.

SRF News: Was steckt hinter der Tötung Soleimanis durch die USA?

Stephan Bierling: Die Eskalationsspirale dreht sich seit mehr als einem Jahr. Die Tötung Soleimanis ist dabei bislang der Höhepunkt. Es ist quasi eine Kriegserklärung der USA an das iranische Regime.

Soleimani galt als eher mässigende Figur. Ist man sich in den USA bewusst, dass sich die Eskalationsspirale nach seiner Ausschaltung nun viel schneller drehen könnte?

Durchaus. Soleimani war in der iranischen Bevölkerung sehr angesehen und galt als rechte Hand des mächtigsten Manns im Land, Ajatollah Ali Chamenei. Er wurde sogar als möglicher nächster Staatspräsident gehandelt. Die USA wussten also sehr genau, dass die Ausschaltung Soleimanis die Lage massiv eskalieren lassen würde.

Muss man jetzt mit Krieg rechnen?

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Muss man jetzt mit Krieg rechnen?

«Die Amerikaner werden auf keinen Fall mit einer grossangelegten Bodenoffensive in Iran einmarschieren», sagt Stephan Bierling. Doch sei die Wahrscheinlichkeit für andersartige militärische Auseinandersetzungen stark gestiegen. Es seien Vergeltungsschläge der Iraner gegen US-Einrichtungen in der Region zu erwarten – «und darauf werden die Amerikaner wiederum mit Drohnenschlägen oder Cruise Missiles reagieren.»

Wie ist diese bewusste Eskalation aus Sicht von US-Präsident Trump zu erklären?

Schon die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama hatten Soleimani zuoberst auf der Abschussliste, schreckten aber davor zurück, ihn zu töten, weil sie keinen Krieg mit Iran riskieren wollten. Trump verfolgte bislang eine sehr widersprüchliche Politik gegenüber Iran. Sie beinhaltete Sanktionen, Drohungen, aber auch Annäherungsversuche.

Ob Trump alle möglichen Folgen durchgerechnet hat, ist fraglich.

Zunehmend galt Trump deshalb als Papiertiger, der zwar laut bellt, aber nichts tut. Das hat die US-Position in der Region massiv beschädigt: Saudis und Israelis wandten sich zunehmend von den USA ab. Das soll sich jetzt ändern, indem Trump Stärke demonstriert. Ob er allerdings durchgerechnet hat, welche Folgen das haben kann, ist fraglich. Er agiert immer sehr Impuls-getrieben.

Hat der Schritt einen Zusammenhang mit dem gegen Trump laufenden Amtsenthebungsverfahren?

Das kann man nicht ausschliessen. Trumps Entscheidungen sind meist weniger strategischer Natur als vielmehr darauf ausgerichtet, ihn populärer zu machen. Es geht ihm vor allem um seine Selbstglorifizierung.

Trump hüllt sich in die US-Flagge, um innenpolitisch unangreifbar zu sein.

Mit dem Impeachment-Verfahren steht er vor den schwersten Wochen seiner Amtszeit. Da ist es durchaus denkbar, dass sich Trump als der grosse, starke, einigende Präsident und als Retter im Kampf gegen Iran darstellen will. Bezeichnenderweise hat er nach dem Angriff bloss einen einzigen Tweet verschickt – die US-Flagge. Er hüllt sich sozusagen in die amerikanische Flagge, um innenpolitisch unangreifbar zu sein.

Welche Folgen hat das Ganze für die innenpolitische Debatte in den USA in den anstehenden Monaten des Wahlkampfs?

Trump wird die Debatte dominieren. Es wird nicht um seine schweren Verfehlungen und die Impeachment-Debatte gehen, auch nicht um die Auswahl des demokratischen Herausforderers Trumps.

Trump saugt den ganzen Sauerstoff aus der innenpolitischen Debatte.

Mit der Eskalation im Streit mit Iran saugt Trump den ganzen Sauerstoff aus der innenpolitischen Debatte. Die Frage ist, ob das aufgeht: Sollte es zu grösseren Anschlägen auf US-Basen oder gar in den USA kommen, könnte Trump womöglich sein Versprechen nicht halten, die Amerikaner nicht in neue Kriege zu führen.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Schon peinlich all diese Typen, die kriegen es zuhause nicht auf die Reihe und müssen auf der Welt überall Brände setzen, die über ihre Unfähigkeit gute friedensfördernde, geduldige Aussenpolitik zu betreiben, hinwegzutäuschen. Die Trumps dieser Erde ob gewählt oder per TombolaLos gezogen, sollten allesamt abgesetzt und auf einer Hühnerfarm als Hilfsarbeiter eingesetzt werden. Zudem gehen die Waffen ammortisiert. Die ja auch nur produziert werden, damit die kapitale Maschinerie weiter läuft.
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  • Kommentar von Tom Duran  (Tom Duran)
    An alle USA, Israel und freie Welt Hasser: haben Sie sich schon mal überlegt, wie eingeschränkt die Menschen im Iran leben müssen? Alles muss im Geheimen getan werden. Dinge wie sie hier tätigen sind verboten. Frauen müssen Kopftücher tragen oder werden bestraft. Überall hängen Plakate mit "Tod den USA" Parolen. Und das schon seit Jahrzehnten. Da frage ich mich doch wirklich, auch wenn ich die Tötung von Menschen nicht gutheisse, auf welcher Seite stehen viele Schweizer eigentlich?
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    1. Antwort von Esther Baumann  (erez)
      das frage ich mich schon lange. Der unbändige Hass des Mullah-Regimes Irans auf Israel sagt alles, die Hizbollah im Libanon und die Hamas in Gaza sind Vasallen des Iran. Ich bin viel in Israel und auch oft in Amerika gewesen, aber nirgends habe ich Plakate mit dem Aufruf : " Tod dem Iran " gesehen. Bei allem Bashing sollte man objektiv sein.
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    2. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Die Menschen im Iran verdienen schon lange viel mehr Freiheiten. Diese Freiheiten einzufordern ist jedoch Sache der Iranerinnen und Iranern. Die Tötung von General Soleimani trägt nichts dazu bei- Im Gegenteil!
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  • Kommentar von Stefan Brenken  (Flugbeg)
    Langsam sollte es auch der Dümmste realisieren, dass die Dinge zum Himmel stinken, wenn Iran dauernd als Schurkenstaat dargestellt wird und von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die schon seit vielen Jahren Völkermord im Yemen begeht, Journalisten auf Botschaften ermorden lässt und Alquaida und den IS unterstützt, immer so zitiert, wie wenn es eines der vertrauenswürdigsten Länder sei. Merkt Ihr nicht, dass da irgendetwas total verkehrt verläuft in unserer Medienberichterstattung?
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    1. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Herr Brenken: Ich habe die Berichterstattung zum Kashoggi - Mord anders in Erinnerung. Der Ruf Saudi- Arabiens und das Image des Strahle- Prinzen ist seither massiv beschädigt. Und das ist gut so.
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