Was sind die Probleme? Unmittelbar vor dem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gab Iran bekannt, man sei erst zu Gesprächen über das Atomabkommen bereit, wenn die USA sämtliche Sanktionen aufgehoben hätten. Die harte Haltung Teherans widerspiegelt ein Phasen-Problem: Als Iran bereit war, das Abkommen einzuhalten, kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump den Vertrag einseitig. Und jetzt, da der neue US-Präsident Joe Biden das Abkommen wiederbeleben will, verletzt Iran dessen Vorgaben in vielen Punkten.
Will Teheran das Abkommen gar nicht mehr? Optimisten sagen, Iran nehme die harte Haltung ein, um sich Spielraum für Verhandlungen zu schaffen. Skeptiker dagegen sind überzeugt, Teheran überreize sein Blatt und möchte gar nicht zum Abkommen zurückkehren. Für letzteres spricht, dass Iran derzeit direkte Gespräche mit den USA verweigert. Denn solche Gespräche wären der Anfang zu einer Wiederannäherung.
Welche Rolle spielt Europa in dem Kräftemessen? Keine zentrale Rolle – wie auch China und Russland nicht. Der Gegensatz zwischen Washington und Teheran steht im Zentrum der Probleme. Wenn aber eine Lösung möglich sein soll, müssten die Europäer dabei eine Schlüsselrolle spielen und die Annäherung begleiten: Irgendwie müssen die US-Sanktionen Zug um Zug abgebaut werden und gleichzeitig muss sich Iran Stück um Stück wieder ans Abkommen halten – und das unter Überwachung der Europäer.
Wie nahe ist Iran an der Atombombe? Näher als bei Inkraftsetzung des Atomabkommens 2015. Iran verfügt heute über mehr und höher angereichertes Uran und mehr Zentrifugen zu dessen Herstellung als damals. Ausserdem ist Iran von seiner offiziellen Aussage abgerückt, man wolle gar keine Atombombe, das sei unislamisch. Inzwischen wird der Bau einer Atombombe auch offiziell nicht mehr ausgeschlossen – falls man sich völlig in die Ecke gedrängt fühlen sollte.
Was bedeutet das für die Region? Das wäre eine dramatische Situation, vor allem Israel fühlt sich durch Iran bedroht. Man wäre also wieder zurück in derselben Situation, in der man schon einmal war: Israel könnte versucht sein, die iranischen Atomanlagen mit militärischen Mitteln zu zerstören.
Was heisst das für die Verhandlungen in Wien? Es ist ein sehr heikler Moment. Iran droht, die Kooperation der IAEA ganz zu stoppen, falls der Gouverneursrat in Wien eine Iran-kritische Resolution beschliesst. Das aber möchten die Europäer: Sie möchten Iran damit auffordern, wieder mit den IAEA-Kontrolleuren zu kooperieren. Ein Streit im Gouverneursrat wiederum würde das derzeit stark gefährdete Atomabkommen einem zusätzlichen Risiko aussetzen.
