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Trotz Zugeständnissen Die Proteste in Hongkong gehen weiter

  • Der Protestbewegung reicht es nicht, dass Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen hat.
  • Das 14. Wochenende in Folge kommt es zu Demonstrationen und Ausschreitungen.
  • Dabei ist einer der Anführer der pro-demokratischen Proteste, Joshua Wong, nach eigenen Angaben erneut festgenommen worden.
Legende: Video Aus dem Archiv: Studenten streiken am ersten Schultag abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.09.2019.

Trotz der Zugeständnisse der Regierung zogen zehntausende regierungskritische Demonstranten in einem zunächst friedlichen Marsch zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der Amerikaner zu werben.

Demonstranten trugen die US-Flagge, auch die Nationalhymne der USA war zu hören. Später errichtete ein Teil von ihnen Barrikaden und setzte sie in Brand. Auch Scheiben einer U-Bahn-Station wurden eingeschlagen. Andere Demonstranten warfen Pflastersteine auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Gesetzesrückzug hilft nicht

Zuvor hatten Demonstranten am Samstag Einkaufszentren sowie U-Bahn-Stationen besetzt, wobei es auch zu Zusammenstössen mit der Polizei der chinatreuen Regierung kam. Mit einem Grossaufgebot verhinderte die Polizei einen neuen Protest am Hongkonger Flughafen. Ein Brennpunkt war dabei auch die U-Bahn-Station Prince Edward, wo wütende Protestler die Herausgabe von Überwachungsvideos forderten und eine Barrikade in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray.

Als Zeichen der Entspannung in Richtung der Protestbewegung hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die Proteste ursprünglich ausgelöst hatte.

Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten, die seit drei Monaten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder auf die Strasse gehen. Aktivisten machten aber deutlich, dass ihnen das nicht reicht.

Merkel meldet sich zu Wort

Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermässiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des «Aufruhrs», sowie politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden.

«Ein Land, zwei Systeme»

Chinas Premier Li Keqiang äusserte sich mit Blick auf die Lage in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Regierung dort, «Gewalt und Chaos» im Rahmen der Gesetze zu beenden, sagte er.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    In Hongkong findet einer jener Proteste statt, in denen Demonstranten kompromisslos u.a. den Rücktritt der Regierungschefin fordern. Es geht bei derartigen Protesten also nicht um Verhandeln und Kompromisse suchen, sondern um einen Umsturz. Die gross angelegten Proteste erinnern an die Proteste im Iran, wo 1953 der Präsident getötet und durch den Schah ersetzt worden war, in Brasilien, bevor Bolsonaro 2018 an die Macht kam oder an die Ukraine, wo im Durcheinander 2014 Jatzenjuk eingesetzt wurde.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Ich denke eher, um noch fuer mehr Unterstuetzung der Amis zu werben; denn unterstuetzt duerften die Drahzieher schon vor beginn der Unruhen sein. Nur, dass ihnen jetzt langsam die Luft ausgeht. Die echten Probleme HKG’s, minimum Lohn, der schlechte MPF (AHV), erschwingliche Wohnungen usw, vernachlaessigt beim HKSAR Government selber, werden kaum angesprochen; nur Demokratie, anti PRC usw. Jetzt, im Wirtschaftskrieg US vv. PRC, fragt man die Drahtzieher um Hilfe, das kann kaum Zufall sein;
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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Kommt man dem Volk entgegen bevor sie anfangen zu demonstrieren, bevor Gewalt angewendet und massive Drohungen ausgesprochen wurden, kann man es auf einzelne Forderungen beschränken. Wurde aber erst mal das Ganze in Gang gesetzt, so entwickelt es eine Eigendynamik, bei der es nicht mehr nur um die ursprünglichen Anliegen geht. Ich würde mich mittlerweile auch nicht mehr mit dem Gesetzesrückzug zufrieden geben, zuviel ist passiert.
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