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Trump im UNO-Sicherheitsrat Peitsche für Teheran, Zuckerbrot für Pjöngjang

Unter dem Vorsitz von US-Präsident Trump haben die Staatschefs im Weltsicherheitsrat getagt. Eine brisante Sitzung.

Legende: Audio Brisante Sitzung des UNO-Sicherheitsrats abspielen. Laufzeit 02:55 Minuten.
02:55 min, aus Echo der Zeit vom 26.09.2018.

Es war wohl die am meisten beachtete Sitzung des UNO-Sicherheitsrats seit langer Zeit. Zum einen ging es um Massenvernichtungswaffen, vor allem um nukleare. Zum andern tagten nicht wie üblich Diplomaten, sondern die Staats- und Regierungschefs der Sicherheitsratsmitglieder selber. Dies unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump, der den Iran aufs Schärfste angriff.

Der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats ging innerhalb der US-Regierung ein wochenlanges Tauziehen voraus. Trump wollte nämlich die Sondersitzung auf Regierungschefebene ganz auf sein Feindbild Iran konzentrieren. Doch dann hätte er – gemäss UNO-Gepflogenheiten – auch Vertreter Teherans als Gäste einladen müssen. Das heisst: Irans Präsident Hassan Rohani hätte ihm vor der Weltöffentlichkeit die Stirn bieten können.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung

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US-Präsident Donald Trump hat sich im Nahost-Konflikt erstmals für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das hiesse, dass auch die Palästinenser einen eigenen Staat bekämen.

Er möge eine solche Lösung und sie sei nach seinem Gefühl das, was am besten funktioniere. Dies sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in New York.
Der US-Präsident erklärte weiter, dass er innerhalb der nächsten Monate einen Friedensplan präsentieren wolle.

Trump droht mit noch härteren Sanktionen gegen Iran

Das wollte die US-Diplomatie unbedingt verhindern, weshalb es an der Sondersitzung am Ende generell um Massenvernichtungswaffen ging. Das hinderte den US-Präsidenten aber nicht daran, den Iran noch weit schärfer anzugreifen als am Dienstag in der UNO-Generaldebatte.

Er werde nicht nur, wie angekündigt, die Sanktionen gegen Teheran im November verschärfen. Nein, danach soll es noch weitere Strafmassnahmen geben, härtere als je zuvor. Wer sich nicht daran halte, werde rigoros bestraft, drohte er.

Legende: Video Trump wettert gegen Iran und China abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.09.2018.

Auch Russland und China im Visier

Donald Trump griff auch Russland wegen der Einmischung im Syrien-Krieg heftig an. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow schaute mit versteinerter Miene zu. Weiter bekam China sein Fett weg: China – wie Trump zu aller Überraschung erklärte – versuche, sich in den Zwischenwahlkampf in den USA einzumischen. Verschwörungstheorie oder mehr? Vorläufig weiss man es nicht. Chinas Aussenminister Wang Yi zuckte bloss leicht mit den Schultern.

Lob verteilte Trump aber auch – und zwar ausgerechnet für Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un. Ein Mann, den er inzwischen kenne und möge. Es war dann am französischen Präsidenten Emmanuel Macron daran zu erinnern, dass Nordkorea für die Welt noch immer eine atomare Bedrohung darstelle, der Iran hingegen vorläufig nicht.

Eklat bleibt aus

Deshalb sei es falsch, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken kehrten, so Macron. Es sei zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber: Die UNO-Vetomächte müssten in dieser Frage einig auftreten.

Doch einig sind sich diese derzeit offensichtlich nicht. Weder Macron noch andere europäische Vertreter, etwa die britische Premierministerin Theresa May, mochten den von Trump hingeworfenen Fehdehandschuh aufnehmen. Sie widersprachen zwar, aber eher lau. Man wolle am Iran-Atomabkommen festhalten, betonte May. «Es bleibt der beste Weg, Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe zu entwickeln.»

So zeigte sich heute im Sicherheitsrat: In der Iran-Frage sind die westlichen Alliierten zutiefst gespalten. Doch das Spektakel, den gross inszenierten Eklat, den viele Beobachter erwartet, manche wohl gar erhofft hatten, den mochten sie der Weltöffentlichkeit nicht bieten.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Bei Trump ist wirklich was los! Der hat eine Streitkultur sondergleichen. Wäre wünschenswert, wenn weitere Politiker durch Unternehmer ersetzt werden. Man Bedenke: Der Gottesstaat Iran ist der Feind von Frauen und der Todfeind von Israel, China stranguliert die Tibeter und beutet Afrika aus, Russland anektiert die Krim, führt Krieg gegen die Ukraine und unterstützt Diktator Assad. Im Gegensatz dazu zeigt Kim Goodwill und Bereitschaft für Lösungen. Da hat er wirklich ein Lob verdient, von D. T.!!
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  • Kommentar von Ben seume Look (Ben seume)
    donald trump macht dass beste für das welt die zukunft wird zeigen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Europa sollte froh, sein, dass wenigstens Putin aus Russland noch einen kühlen Kopf bewahrt. Würde es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Iran/ Russland gegen die Nato/ USA kommen, dann wäre das Schlachtfeld wahrscheinlich in Europa. Deshalb fände ich es gut, wenn Europa auch mit seinen östlichen Nachbarn in Frieden leben könnte - gilt auch für unsere nächste Generation. Mfg
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