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Aus dem Archiv: Präsident Trump überschreitet Grenze zu Nordkorea
Aus Tagesschau vom 30.06.2019.
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Trump vermittelt neu im Balkan Das Weisse Haus als Friedensstifter?

Soll keiner sagen, US-Präsident Donald Trump engagiere sich nicht für den Frieden: Mit Kim Jong-un traf er sich gleich dreimal zum Gipfel. Für den Nahen Osten präsentierte er einen Friedensplan, den er als «Deal des Jahrhunderts» bezeichnet. Und jetzt will er Serbien und Kosovo zusammenbringen.

Nordkorea

Nordkoreas Machthaber mit Militärs
Legende: Keystone

Ausgangslage: Nordkorea besitzt inzwischen wohl mehr als ein Dutzend Atombomben und macht grosse Fortschritte beim Bau von Raketen. Gleichzeitig leidet es stark unter den internationalen Sanktionen. Versuche, Nordkorea von seinem Atomprogramm abzubringen, bleiben seit Jahren erfolglos. Entsprechende Uno-Resolutionen missachtet das Regime. Pjöngjang will sich auch nicht mehr in internationalen Strukturen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen einbinden lassen.

US-Initiative: US-Präsident Donald Trump, der zuvor Nordkorea in einer Uno-Rede noch mit Vernichtung gedroht hatte, wollte das Problem auf oberster Ebene, von Mann zu Mann regeln. Er war überzeugt, mit Diktator Kim Jong-un einen «Deal» machen zu können. Basierend auf einer Art Männerfreundschaft. Dreimal traf er sich mit ihm zum Gipfel. Kim willigte ein in diesen Gipfelreigen, weil es ihn und sein Regime aufwertete – Auge in Auge mit der Supermacht USA zu verhandeln, das war schon immer das Ziel. Doch den Gipfeltreffen fehlte jegliches Fundament. Es gab vorgängig kaum Verhandlungen und damit keine Blaupause dafür, auf was man sich einigen könnte. In der Diplomatie ist üblich: Zunächst wird verhandelt, oft jahrelang. Dann wird das Verhandlungsergebnis auf einem Gipfel zelebriert. Trump wollte die Reihenfolge umkehren und glaubte, kraft seiner Persönlichkeit eine Lösung hinkriegen zu können.

Erfolgsaussichten: Die Luft ist draussen. Zwar wird zwischen Washington und Pjöngjang noch verhandelt, allerdings auf sehr kleinem Feuer. Trump hat die nordkoreanische Kompromissbereitschaft krass überschätzt. Pjöngjang ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, wenn nicht vorher die Sanktionen gelockert werden. Und das eben erst aufgebaute Atomarsenal ist nicht wegverhandelbar. Es ist die Überlebensgarantie des Kim-Regimes. Seine einzige. Deshalb: Einen weiteren Gipfel wird es vor den US-Wahlen nicht mehr geben. Weitaus wahrscheinlicher ist ein neuer nordkoreanischer Atomtest. Die Zeichen stehen nicht auf Versöhnung, sondern auf Zuspitzung des Konflikts.

Nahost

Orthodoxer Jude vor Netanjahu-Wahlplakat
Legende: Keystone

Ausgangslage: Die israelisch-palästinensische Auseinandersetzung ist zum Dauerkonflikt geworden, der sich nun seit Jahrzehnten fortsetzt. Nachdem der Oslo-Prozess 1993 beschränkte Fortschritte brachte, versandeten später weitere Friedensefforts. Die Lage ist momentan völlig blockiert. Erst recht, seit in Israel der rechte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regiert. Oft waren es aber auch die Palästinenser, die kurz vor einem möglichen Durchbruch kopfscheu wurden.

US-Initiative: Präsident Trump versprach vollmundig, dieses Problem nun zügig zu lösen. Er beauftragte seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung eines Friedensplans. Dieser verzögerte sich immer wieder und wurde schliesslich portionenweise veröffentlicht. Grundprinzip: Die Palästinenser erhalten einen Flickenteppichstaat, ohne volle Souveränitätsrechte. Also etwa ohne Luftraumhoheit oder Kontrolle der Grenzen. Hauptstadt würde ein Vorort von Jerusalem. Auf das Rückkehrrecht für die im Ausland lebenden Flüchtlinge müssten sie verzichten. Grösster Anreiz für die Palästinenser: Sie erhielten sehr viel Geld, zig Milliarden Dollar, für den Aufbau ihres maroden Landes und ihrer Wirtschaft.

Erfolgsaussichten: Trumps Plan ist ein Rohrkrepierer. Er galt bereits als gescheitert, kaum war er bekannt. Praktisch niemand unter den Palästinensern nimmt ihn ernst. Zustande gekommen ist er ohne ihr Mitwirken. Involviert waren nur Israel und einige USA-nahe arabische Staaten. Den Palästinensern wurde er nach dem Prinzip «Friss oder stirb», beziehungsweise «dies oder gar nichts» unterbreitet. Der Plan bevorzugt ganz offensichtlich die israelischen Interessen. Besonders unter der Trump-Regierung nehmen die Palästinenser die USA generell nicht mehr als ehrlichen Makler wahr, sondern als bedingungslos an der Seite Israels stehend. Jeder Friedensplan, der den Stempel Washington trägt, dürfte vorläufig zum Scheitern verurteilt sein. Seit der Präsentation des Trump-Kushner-Plans ist nichts passiert. Es finden keine ernsthaften Gespräche über dessen Umsetzung statt.

Balkan

Protestierende mit Kosovo-Flagge
Legende: Keystone

Ausgangslage: Der Konflikt zwischen den verfeindeten Nachbarn Serbien und Kosovo ist noch immer nicht gelöst. Vermittlungsversuche der EU versandeten. Nicht zuletzt, weil der Einfluss der EU in den beiden Ländern stark nachgelassen hat, seitdem beide keine absehbare Perspektive mehr haben, der EU beitreten zu dürfen. Die nationalistischen Wogen gehen weiterhin auf beiden Seiten der Grenze hoch. Serbien will verhindern, dass Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt wird.

US-Initiative: Präsident Trump möchte – nachdem das mit Nordkorea und im Nahen Osten mit Bestimmtheit nichts mehr wird – unbedingt noch für seinen Wahlkampf einen aussenpolitischen Erfolg einfahren. Er hat daher seinen Sondergesandten Richard Grenell damit beauftragt, rasch eine Lösung im Serbien-Kosovo-Konflikt hinzukriegen. Auf Biegen und Brechen. Grenell sorgte zunächst dafür, dass der wenig versöhnungswillige, aber demokratisch gewählte kosovarische Regierungschef Albin Kurti abgesetzt wurde. Nun sollen schon kommende Woche in Washington Gespräche zwischen der serbischen und der kosovarischen Führung stattfinden. Es soll unter anderem um Abschaffung der Zölle und um einen Gebietsaustausch gehen, den allerdings die Bevölkerung auf beiden Seiten ablehnt.

Erfolgsaussichten: Abgesprochen mit der EU, dem bisherigen Vermittler, ist die US-Initiative nicht. Vorbereitet ist im Hintergrund kaum etwas. Es gibt keinen Plan, keinen Entwurf, den beide Seiten im Grundsatz akzeptiert haben. Ein Friedens- und Versöhnungsabkommen müsste in Washington sozusagen aus dem Hut gezaubert werden. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es sich im Wesentlichen um einen Fototermin handelt, der Trump bestmöglich in Szene setzt. Ein Durchbruch käme einer gewaltigen Überraschung gleich.

SRF 4 News, 17.07.2020, 09.30 Uhr

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