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Trumps Veto bleibt bestehen US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

  • Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden neue US-Waffenlieferungen erhalten, wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht.
  • Im Senat fand sich am Montagabend nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren.
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Aus dem Archiv: Trump kann generell ganz gut mit Potentaten
03:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.07.2019.
abspielen. Laufzeit 03:29 Minuten.

Der Kongress hatte zunächst für eine Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto gegen die Beschlüsse der Abgeordneten ein.

Um das Veto zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert. Das Erreichen der nötigen Mehrheit galt daher von vorneherein als unwahrscheinlich.

Skepsis wegen Jemen-Krieg

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA gelebt hatte.

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden. Die Abgeordneten kritisierten auch, dass sich die Regierung wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient hatte, um die Exporte zu ermöglichen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    SA und Israel wollen Krieg gegen den Iran und werden auch dafür aufgerüstet, dank einem der Israellobby hörigen Präsidenten.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @bernoulli. Wow, ist das tatsächlich als Kritik am "greatest ever" zu verstehen? Er hat schließlich einen jüdischen Schwiegersohn und eine konvertierte Tochter.;))
  • Kommentar von Joel Benz  (J.Benz)
    "Auf Wunsch von DT", da wäre ich mir nicht so sicher. Die Arte-Doku "der neue Golfkrieg" lässt erahnen, dass DT sich nicht bewusst ist, was er mit seinem Handeln bewirkt. Der Schosshund von MBS. Hauptsache, die Kohle fliesst. Wenns knallt darf Europa die Zeche der Flüchtlinge berappen. Das tragische: Mit Johnson und "Flinten-Uschi" sind zwei Neue am Zepter, wo es mich nicht wundern würde, wenn wieder auf den US-Kurs umgeschwenkt würde (siehe GB mit Öltanker). Europa macht sich selber klein.
  • Kommentar von M. Fretz  (MFretz)
    Jeder der Ja sagt macht sich der Mithilfe am Völkermord im Jemen mitschuldig
    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      ...Nicht vergessen: auch der Iran ist an diesem Völkermord mitschuldig.
    2. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @Bucher Die Saudis führen die Terrorfinanzierung global an. Die Saudis finanzieren Moscheen auf der Welt und exportieren ihre Steinzeit-Ideologie global.
      Der Westen beliefert die Saudis mit Waffen. Die USA unterstürzen die Saudis logistisch im Jemen.
      Ablenkung ist was tolles