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Legende: Audio Trump kann generell ganz gut mit Potentaten abspielen. Laufzeit 03:29 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 25.07.2019.
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Veto für Milliardengeschäft Trumps Nibelungentreue zu den Saudis

Es kommt alles andere als überraschend, das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Blockierung von Waffenlieferungen an die Saudis. Schon im Frühjahr wollte das US-Parlament mit etlichen Stimmen auch von Republikanern Washingtons Zusammenarbeit mit Riad im Jemen-Krieg stoppen. Doch auch damals legte Trump prompt sein Veto ein.

Im aktuellen Fall des Acht-Milliarden-Waffengeschäfts argumentiert der Präsident zum einen mit den Interessen der US-Rüstungsindustrie, zum andern mit der Pflicht der USA, ihren Verbündeten treu beizustehen.

Die erste Begründung ist plausibel: Waffenverkäufe von acht Milliarden Dollar sind kein Klacks, obschon sie weniger als fünf Prozent der jährlichen amerikanischen Rüstungsexporte ausmachen. Auf dieses Geschäft zu verzichten, wäre für die US-Waffenschmieden zwar verkraftbar, aber schmerzhaft. Und deren Interessen liegen Trump am Herzen. Auch sein hartnäckiges Insistieren, dass die Europäer mehr Geld für Verteidigung ausgeben, hat nicht zuletzt zum Ziel, den amerikanischen Rüstungsgiganten mehr Absatzmöglichkeiten in Europa zu erschliessen.

Unerschütterliche Unterstützung

Weniger plausibel ist Trumps Argument der Bündnistreue zu den Saudis. Im Fall der Ölmonarchen hält er dieses Prinzip zwar hoch. Bei anderen Verbündeten, vor allem den Europäern, zählt es für ihn jedoch weit weniger. Das transatlantische Verhältnis ist unter Trump historisch schlecht. Immer wieder droht er ihnen und schwächt mit seinen Aussagen den Zusammenhalt in der Nato. Und auch die US-Alliierten in Ostasien, etwa die Japaner oder die Südkoreaner, piesackt er gern.

Die Saudis hingegen können sich so gut wie alles erlauben. Nicht mal die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi störte ihn gross. Seine Unterstützung für das saudische Regime scheint unerschütterlich. Man erinnert sich: Sein erster Auslandbesuch als Präsident führte ihn ausgerechnet nach Riad, wo er die Monarchenfamilie in peinlicher Weise umschmeichelte. Schon da zeigte sich, dass er mit Autokraten weit besser auskommt als mit Demokraten. Saudi-Arabien zu kritisieren wegen der desolaten Menschenrechtslage fällt ihm nicht ein. Wichtig ist ihm einzig, dass die USA und die Saudis am selben Strick ziehen gegenüber dem Iran.

Trump dürfte sich durchsetzen

Insgesamt schwinden allerdings Rückhalt und Sympathie für die Saudis in den Vereinigten Staaten: In der Öffentlichkeit, in den Medien und neuerdings sogar im Parlament. Dieses hat nun zum zweiten Mal Beschlüsse gefällt, die gegen die Saudis gerichtet waren – im Zusammenhang mit dem Jemen-Krieg und soeben in Sachen Rüstungsexporte.

Trotzdem kann Trump vorläufig an seiner Nibelungentreue zu den Saudis festhalten. Die Saudi-Arabien-kritischen Parlamentsmehrheiten waren sehr knapp. Nur wenige Republikaner schlossen sich an und stimmten mit den Demokraten. Zu wenige, als dass sich Zweidrittelmehrheiten erreichen liessen, um Trumps Veto auszuhebeln. Dazu müssten erheblich mehr republikanische Abgeordnete umschwenken. Vorläufig ist aber nicht abzusehen, dass das passiert. Trump kann sich also weiter mit seiner Saudi-Arabien-Politik durchsetzen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Der Bund zwischen den USA und den Saudis geht auf die Nixon Jahre zurück, als ein geheimes Abkommen zur Stärkung des USD gegen Ölabnahme getätigt wurde. Dieses Abkommen ist mit ein Grund der US Saudi Unterstützung. Siehe „https://www.bloomberg.com/news/features/2016-05-30/the-untold-story-behind-saudi-arabia-s-41-year-u-s-debt-secret
    (In English). Diese Unterstützung soll noch gültig sein und die USA verpflichten den Saudis entgegen zu kommen, denke auch mit Waffen.
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  • Kommentar von Sivan Delavar-Strauss  (ReformJew)
    Viele hier haben noch ein veraltetes Bild von Saudi Arabien. Seit Kronprinz Mohammed bin Salman20154 an die Macht kam hat sich einiges verändert. Jetzt haben die endlich auch einen Pro Israel Prinzen der gesagt hatte die Palästinenser sollen frieden machen oder klappe halten und das die Juden Recht auf ihr Land haben. Dazu hat er viele Gesetze modernisiert usw also jetzt kann man denen beruhigt Waffen liefern, machen viele andere Länder auch.
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Wie man so naiv sein kann! Das Land finanziert den globalen sunnitischen Terror. Führt einen Völkermord im Jemen durch. Exportiert seine faschistische Ideologie in die Welt mit dem Blutgeld. Köpft jeden Freitag Menschen. Unterdrückt Frauen und Minderheiten!
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    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      @ M. Fretz... Ihre Aussage trifft genaus so auf Iran zu. Dieser finanziert den schiitischen Terror und der ist keinen Deut besser. Warum erwähnen sie dies nicht? Wie naiv! Nur weil es nicht in Ihr Weltbild passt oder sie dann die Haltung von Trump gegenüber dem Iran plötzlich gutheissen müssten?
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Bezüglich SA handelt Trump nicht anders als seine Vorgänger oder der Aussenministerin H. Clinton unter Obama. Die enge Beziehung SA zur Bush-Familie ist gut dokumentiert. Aber da wurde der Ball flach gehalten. Nun kann man aber damit Trump in ein schlechtes Licht rücken. Das ist ja berechtigt, nur stellt sich die Frage, warum erst jetzt dieses Bündnis USA-SA kritisch dargestellt wird. Endlich regt sich bei US-Politikern widerstand zu Waffenlieferung an SA, aber auch hier, warum erst unter DT?
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Hier geht es weder um Bush, Clinton oder Obama! Es geht um Trump, den grössten Waffendealer, den sie wiederholt in ein gutes Licht rücken wollen. Er bleibt aber der schlechteste und unbeliebteste Präsident, den die USA je hatten. ;)
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