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Ukraine-Affäre in den USA Demokraten fordern Dokumente von Pompeo

  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben in der Ukraine-Affäre Aussenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert.
  • Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump, hiess es in einem Schreiben.
  • Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen – ohne die Dokumente vorzulegen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten bereits am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Die Ausschussvorsitzenden luden im Rahmen der Untersuchungen des möglichen Verfahrens in einem anderen Schreiben an Pompeo zudem fünf Mitarbeiter des Aussenministeriums vor.

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Aus dem Archiv: Demokraten kündigen «Impeachment» gegen Trump an
Aus Tagesschau vom 25.09.2019.
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Der Sondergesandte des US-Aussenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, ist am Freitag im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre von seinem Amt zurückgetreten. Dies berichteten der US-Sender CNN und die «New York Times» übereinstimmend.

Volker gehört zu jenen fünf Mitarbeitern des Aussenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen vorgeladen haben.

Ukraine-Gesandter tritt nach Whistleblower-Vorwürfen zurück

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Kurt Volker
Legende: Reuters

Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Kurt Volker, ist Insidern zufolge zurückgetreten. Der Schritt erfolgte, nachdem Volker am Vortag im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden war.

Dies berichten mit der Sache vertraute Personen und der US-Sender CNN sowie die «New York Times». Volker soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Aussenminister Mike Pompeo hiess es zudem, er solle am 3. Oktober angehört werden.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Ilse König  (königin)
    "Auch der Präsident hat sich an die Gesetze zu halten". Das ist die Kernaussage der ganzen Geschichte. Wenn dem nicht so ist, muss er bestraft werden, wie jeder andere Bürger in dem Land auch. Wo also ist die Unklarheit?
    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Die Sache ist die, dass die Ankläger Reihenweise hinter Gitter gehören würden, würden sie das ernst nehmen, was sie da erzählen.
    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      An Herr Bernoulli: Politiker, die sich wenig an Gesetze halten, würde man in allen Parteien finden wenn man dem nachgehen würde. Bei den Demokraten sicher nicht weniger als bei den Republikanern. Pauschale und einseitige Anschuldigen bringt nichts. Es ist nun mal so dass man beim Präsidenten eines Landes genauer hingeschaut wird als bei Politikern mit weniger wichtigen Stellungen. Herr Trump hat mit seinem Verhalten gegen amerikaneisches Gesetz verstossen, dies ist ein Fakt.
  • Kommentar von Junior Cruz  (Junior Cruz)
    Ein Präsident und dessen Regierung stehen immer unter gewisser Kontrolle, das ist nichts neues. Das die Russen keine Freude daran haben, geschweige ob es dort überhaupt. Kontrollen gibt, ist auch nichts neues. Der Umgang mit der Opposition und Presse ist in Russland auch bekannt.
    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Wo waren die Kontrollen bei H. Clinton bezüglich Handhabung geheimer Daten?
    2. Antwort von Junior Cruz  (Junior Cruz)
      Herr Bernoulli, warum fragen Sie mich und nicht die Verantwortlichen. Es ist schon erstaunlich wie Sie immer noch um Clinton herumkauen! "Am 6. November stellte das FBI die Ermittlungen gegen Clinton wieder ein, da die neu gefundenen E-Mails fast alle schon bekannt waren und somit auch in diesen neuen Ermittlungen keinerlei Hinweise auf strafbares Verhalten gefunden worden waren." Wenn Sie mehr Informationen haben, dürfen Sie sie gerne dem FBI aushändigen!
    3. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @J. Cruz: Und wer war damals Präsident, wer Justitzminister und FBI-Chef? Gegen H. Clinton und der Clinton-Fundation wurde nie etwas gefunden. Die Ermittler waren jeweils: Comey, Mueller, Rosenstein u.a. bekannte der "Familie" die man seit Jahren immer wieder findet, wenn es um die Clinton geht. Und nun sind es dieselben Kreise, welche seit seiner Kandidatur gegen Trump ermitteln bzw. unaufhörlich unbelegte Anschuldigungen in den Raum werfen.
  • Kommentar von Karl Paul  (Karl Paul)
    Was müsste denn Trump anstellen, damit es für die Republikaner untragbar wäre?
    1. Antwort von Junior Cruz  (Junior Cruz)
      Wenn er sich mit den Demokraten versöhnen würde und mit ihnen zusammenarbeitet ;-)
    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Mehr als die Dems anstellen, und das ist kaum zu toppen.
    3. Antwort von Daniel Schmidli  (Daniel Schmidli)
      Vielleicht die Steuersenkungen für Reiche rückgängig machen?
    4. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Herr Karl Paul, er müsste genau das machen was Joe Biden seinerzeit gemacht hat in der Ukraine, nur Trump hat genau das eben so gar nicht gemacht. - Hier wird Trump vorgeworfen, was Biden seinerzeit tatsächlich auch nach seinen eigenen Ausführungen nach, gemacht hat.