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Ukraine-Affäre in den USA Trump geht in den Angriffsmodus

  • Im Zuge der Ukraine-Affäre hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer Video-Botschaft auf Twitter zu Wort gemeldet.
  • Trump attackierte darin die Demokraten und stellt sich als Opfer in der Angelegenheit dar.
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Aus dem Archiv: Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump geht weiter
Aus Tagesschau vom 26.09.2019.
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Die Ukraine-Affäre und der Vorstoss der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der «grösste Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik», sagte Trump in der Video-Botschaft. «Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen.»

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden insgesamt fünf Diplomaten des Aussenministeriums vor – einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Trump-Anwalt Giuliani zu Aussage bereit

Aus einem Gesprächsprotokoll des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenski geht hervor, dass Trump seinem Kollegen sagte, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei ihm zu melden.

Giuliani ist nach eigener Aussage in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Senders Sky News bereit, vor dem Kongress auszusagen. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: «Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin.» Ein Fehlverhalten Trumps sieht Giuliani nicht.

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt.

Republikaner stützt Untersuchungen

Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. «Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert», erklärte Amodei am Freitagabend.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

Demokraten sehen Bevölkerung hinter sich

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Die Demokraten machen eine grössere Unterstützung in der Bevölkerung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump aus. Die Stimmung in der Öffentlichkeit habe sich gewandelt, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Angesichts der Erkenntnisse über das Trump-Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski stehe das amerikanische Volk nun hinter einem Amtsenthebungsverfahren.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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39 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Da betrügt und erpresst der Vizepräsident von Obama die Ukraine wegen den Machenschaften seines Sohnes was er auch öffentlich bestätigte(YouTube)und angeklagt wird Trump.Es wäre interessant warum die USA nicht ermittelt.Aber vielleicht wollen manche von der Epstein Affäre ablenken.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Um sich ein wirkliches Bild über diese Sache machen zu können, muss man halt leider weitere Informations-Quellen sich erschliessen. Da wird sichtbar worum es eigentlich wirklich geht. Leider hegen und pflegen die Main-Streamer einen sehr eingeschränkten Journalismus, da darf vieles gar nicht erscheinen, was erscheinen sollte. Trump kann abgewählt werden, aber für ein Impeachment wird's eh nicht reichen. Alles nur Show-Time für krankhafte, nortorische Lügner & Trumphasser, mehr läuft da nicht.
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  • Kommentar von Pia Müller  (PiMu)
    Dieser Trump wird sich wieder herauslügen und alle Mittel dazu sind ihm recht !!
    Das USA Volk ist so doof, und die Demokraten auch, dass sich nichts ändern wird.
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