Ukraine-Gipfel vor WEF - Cassis: Russland muss in irgendeiner Form einbezogen werden

• Mehr als 80 Delegationen aus aller Welt haben in Davos an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen.
• Die Verständigung für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte Ignazio Cassis vor den Medien.

«Es braucht einen Schritt, Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen», sagte Cassis in der Mittagspause der Ukraine-Konferenz. Ohne Russland werde es keinen Frieden geben.

Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, dass Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen zu halten. Je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen, sondern aus aller Welt, desto eher sei es möglich, eine kreative Lösung zu finden.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Davos steht die sogenannte «Friedensformel» des ukrainischen Präsidenten Selenski. Frieden in der Ukraine gebe es aber nur, wenn Russland auch mitrede, sagte Cassis.

Keystone/GIAN EHRENZELLER

Wie Russland genau einbezogen werden soll, bleibt unklar. Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne. «Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende von Zivilisten. Wir haben kein Recht zu warten», sagte der Schweizer Aussenminister und Co-Präsident der Ukraine-Konferenz. «Wir müssen bereit sein für den Zeitpunkt», an dem die Bedingungen Friedensgespräche erlauben würden.

«Gemeinsame Sprache»

Der Bundesrat wertete die rege Teilnahme an der Ukraine-Konferenz in Davos, auch aus den südlichen Staaten, bereits als Erfolg. Zudem kristallisiere sich bei einigen der Punkte im von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan eine «gemeinsame Sprache» heraus.

Ukraine sieht wachsende Unterstützung für Friedensplan

Unter den 80 Teilnehmerstaaten der Ukraine-Konferenz in Davos habe über die Grundprinzipien breite Einigkeit geherrscht, sagte Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, am Sonntag. «Wir hatten offene und sehr konstruktive Gespräche», sagte Jermak vor den Medien. «Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass alle die gleiche Meinung haben.»

Uneinigkeit herrschte unter den Unterstützerstaaten der Ukraine demnach unter anderem darüber, wie man Russland an einen Tisch bringen kann. Ausserdem sei wichtig, dass künftig auch China am Tisch sei, sagte Jermak.

Jermak kündigte weitere Gespräche zum ukrainischen Zehn-Punkte-Friedensplan an. Das Ziel sei ein «gemeinsamer Friedensplan» aller Unterstützerstaaten, um Russland zu Gesprächen zu bewegen.

«Es gab einen breiten Konsens» und «wir sind uns einig» über die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes, sagte Jermak.

Gemäss Cassis soll die Konferenz in Davos das letzte Gespräch zur Friedensformel auf der Ebene der Sicherheitsberater sein. Die Ukraine wünsche als Nächstes einen Weltfriedensgipfel auf höherer Gesprächsebene. «Wir ziehen das in Betracht», und in den nächsten Tagen würden Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski stattfinden, fügte der Bundesrat an. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriff. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg.

Selenski wird persönlich in Davos erwartet. Er will am kommenden Dienstag bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine Rede halten.