Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Besuch in Washington. Am Rande der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Lindsey Graham traf Selenski auch Trump. Wie die Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten derzeit stehen, erläutert USA-Korrespondentin Barbara Colpi.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Warum war Lindsey Graham so wichtig für Selenski?
Graham war während Jahren nicht nur einer der engagiertesten Fürsprecher der Ukraine innerhalb der Republikanischen Partei, sondern er verfügte auch über einen direkten Draht zu Donald Trump. Das machte ihn für Selenski so wertvoll. Während viele Republikanerinnen und Republikaner die milliardenschweren Hilfspakete zunehmend kritisch sahen, war Graham überzeugt, dass ein russischer Sieg die Sicherheitsinteressen der USA gefährden würde. Hinzu kam seine persönliche Beziehung zu Selenski. Graham reiste mehrfach nach Kiew, traf Selenski regelmässig und war auch kurz vor seinem Tod noch zu Besuch bei ihm.
Nach dem Treffen im Weissen Haus schrieb Selenski auf Twitter/X, er habe mit Präsident Trump auch über die Luftabwehr gesprochen. «Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können», schrieb Selenski. Ausserdem sei es um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende gegangen. «Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung», erklärte Selenski. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler. Ihre Bemühungen für ein Kriegsende sind zuletzt aber auch infolge des eigenen Kriegs gegen den Iran in den Hintergrund geraten. (dpa)
Was ändert sich für die Ukraine ohne den Fürsprecher Graham?
Selenski muss jetzt selbst jene Rolle übernehmen, die Graham oft im Hintergrund spielte. Er muss also selbst versuchen, Trump davon zu überzeugen, dass die Unterstützung der Ukraine im US-Interesse liegt. Bekanntlich bräuchte die Ukraine dringend mehr Luftverteidigung, um die russischen Raketen abwehren zu können – Stichwort Patriot-Systeme und -Abwehrraketen. Trump wiederum muss jede Entscheidung so verkaufen, dass sie sowohl den traditionellen Republikanern als auch seiner eigenen Maga-Basis vermittelbar ist. Es gibt nach wie vor ein starkes «America First»-Lager, das ganz grundsätzlich dagegen ist, dass Gelder ins Ausland fliessen, während die USA eigene Probleme im Land hätten.
Was ist mit dem von Graham in den US-Kongress eingebrachten Sanktionspaket gegen Russland?
Das Gesetz würde den Druck auf Russland deutlich erhöhen. Im Zentrum stehen auch Sanktionen, die nicht nur Russland treffen würden, sondern auch Drittstaaten oder Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen, beispielsweise im Energie- oder Rohstoffbereich. Der Prozess ist weit fortgeschritten, ob und wann das Gesetz verabschiedet wird, hängt aber letztlich auch von Trump ab. Obwohl viele Republikaner grundsätzlich hinter härteren Sanktionen gegen Russland stehen, möchte die Partei den Präsidenten nicht übergehen. Trump will sich ausbedingen, dass er weiterhin bestimmen kann, wann Sanktionen ausgesetzt oder beendet werden.
Wie steht es um die Unterstützung Kiews bei Trumps Anhängerschaft?
Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass sich innerhalb des Trump-Lagers etwas bewegt. Ein interessantes Beispiel dafür ist Laura Loomer. Sie ist zwar keine Politikerin, gehört aber zu den einflussreichen Stimmen im Umfeld der Maga-Bewegung. Sie gilt als Person, auf die Trump zumindest hört. Loomer vollzog eine viel beachtete Kehrtwende: Lange sah sie die Unterstützung für die Ukraine kritisch, sagt nun aber, sie sei von russischer Propaganda beeinflusst worden. Loomer besuchte kürzlich Selenski in Kiew und will nun persönlich innerhalb des Trump-Umfelds für mehr Verständnis für die ukrainische Sichtweise werben. Man sollte ihren Einfluss allerdings auch nicht überschätzen, denn sie ist innerhalb der Republikanischen Partei umstritten und viele distanzieren sich auch von ihr.
