Worum geht es? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen Plan vor, wie russisches Staatsvermögen für die Ukraine genutzt werden soll. Das Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Der ukrainische Finanzbedarf wird für die kommenden zwei Jahre auf rund 135.7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten über ein Reparationsdarlehen rund 90 Milliarden Euro fliessen.
Was ist der Alternativplan? Als Alternative legt von der Leyen einen Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zwar könnten klassische EU-Anleihen oder Garantien aus dem EU-Budget verwendet werden. Dafür wäre jedoch Einstimmigkeit nötig. Ungarn und die Slowakei melden bereits Widerstand an. Darum gilt diese Option derzeit als wenig realistisch. Die Staaten setzen stattdessen darauf, Belgien dazu zu bewegen, die Nutzung der russischen Gelder zu akzeptieren.
Warum spielt Belgien eine Schlüsselrolle? Ein grosser Teil der eingefrorenen russischen Vermögen wird derzeit vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet. Belgien blockiert seit Wochen einen Entscheid. Die belgische Regierung warnt vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Sie befürchtet Vergeltungsmassnahmen durch Russland wie etwa die Enteignung europäischer Privatpersonen und Unternehmen in Russland.
Warum will die Kommission russische Gelder einbeziehen? Die EU-Kommission bevorzugt eine Lösung, welche die blockierten russischen Staatsvermögen in Europa einbezieht. Das würde den wirtschaftlichen Druck auf Putin erhöhen. Auch erfordert dieser Weg keine Einstimmigkeit, die qualifizierte Mehrheit würde reichen. Belgien könnte also überstimmt werden.
Welche Schutzmechanismen schlägt die Kommission vor? Die EU-Kommission will viele Bedenken aus Belgien berücksichtigen. Die EU will russische Vermögen in weiteren vier EU-Ländern in den Fonds einbeziehen. Euroclear wäre somit nicht allein angreifbar. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass andere EU-Staaten und im Extremfall sogar der EU-Haushalt finanzielle Sicherheiten geben. Die rechtlichen und finanziellen Risiken sollen laut von der Leyen gemeinsam getragen werden, wie immer in der EU. Details sollen nach Beratungen der Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden.
Was sieht das Grundkonzept vor? Das Grundkonzept ist bereits seit mehreren Monaten bekannt. Es sieht vor, dass Russland das Geld nur dann zurückbekommt, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.
Wann wird eine Entscheidung gefällt? Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an ihrem nächsten Treffen am 18. Dezember in Brüssel entscheiden.
