Laut US-Präsident Donald Trump gibt es nur noch wenige strittige Punkte zu klären, um seinen «Friedensplan» für den Ukraine-Krieg umzusetzen. Calum MacKenzie, SRF-Korrespondent in Moskau, ist skeptisch: Für Russland gebe es nämlich kaum Gründe, um von seinen Maximalforderungen abzuweichen.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
Was hält der Kreml von den Gesprächen in Genf?
Eine wirkliche Reaktion aus Moskau gibt es bislang nicht. Auch, weil nur wenig darüber bekannt ist, was die USA und die Ukraine in Genf besprochen haben. Es liegt aber nahe, dass der ursprüngliche 28-Punkte-Plan mit pro-russischem Drall abgeschwächt wurde. Er dürfte nun den Vorstellungen der Ukraine eher entsprechen – und für Russland weniger attraktiv geworden sein.
Allerdings war schon der ursprüngliche Plan nicht sonderlich attraktiv für Moskau – auch wenn er faktisch die Kapitulation der Ukraine vorsah. Punkte wie die künftige Grösse der ukrainischen Armee oder die Überwachung eines Friedens durch die USA waren für Russland untragbar. Es war nie kurz davor, irgendeiner Version eines Plans zuzustimmen.
Ein überarbeiteter Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des russischen Aussenministers Sergei Lawrow die Absprachen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump widerspiegeln. Der Plan müsse dem «Geist und Buchstaben» der Verständigung vom Gipfeltreffen in Alaska vom August entsprechen, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau.
Für SRF-Korrespondent Calum MacKenzie zeigen Lawrows Worte, dass Russland kaum zu grösseren Zugeständnissen bereit sein dürfte. «Putin stellte in Alaska Bedingungen für einen Frieden, die noch über Trumps 28-Punkte-Plan hinausgingen, der vergangene Woche publik wurde.»
Warum ist es so schwierig, eine Friedenslösung zu finden?
Russland fordert faktisch die Kapitulation der Ukraine – dem kann diese kaum zustimmen. Moskau will einen Regierungswechsel in der Ukraine, ihre Innen- und Aussenpolitik mitbestimmen und Gebiete annektieren, die sie seit Jahren verteidigt. Die Ukraine kämpft also um ihr Überleben als unabhängiger Staat.
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind hoch und die Wirtschaft hat ernsthafte Probleme. Putin kann es sich aber leisten, den Krieg fortzuführen – auch wenn das für die russische Normalbevölkerung schmerzhaft ist. Der Trump-Regierung fehlt offenbar das Verständnis, warum sich die beiden Seiten nicht einigen können – sie will einfach einen Deal.
Kann Trump Druck auf Putin aufsetzen?
Trump übt gar keinen Druck auf Moskau aus. Seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus hat er nur ein neues Sanktionspaket gegen Russland eingeführt. Zudem hat er zeitweilig die militärische Unterstützung für die Ukraine gekappt. Trump droht immer wieder mit Konsequenzen und stellt Deadlines auf – und dann passiert nichts.
Ein Szenario, in dem Putin einem Friedensplan zustimmt, ist nicht völlig ausgeschlossen. Wenn zum Beispiel die Frontlinie in der Ukraine eingefroren würde, wäre es für ihn nicht unmöglich, das zu Hause als Sieg zu verkaufen. Aber dazu müsste der Druck auf Moskau erheblich steigen. Die Realität ist eine andere: Die USA kommen Russland immer weiter entgegen und Europa zögert weiterhin. Dazu macht die russische Armee Fortschritte an der Front. Für Putin gibt es derzeit keinen Grund, von seinen Maximalforderungen abzurücken.
Welche Rolle spielt der US-Sondergesandte Steve Witkoff?
Gemäss einem geleakten Telefonat hat Witkoff der russischen Seite erklärt, wie sie sich bei Trump anbiedern und ihm die eigenen Positionen verkaufen kann. Besonders erhellend: Witkoff behauptet, zu wissen, wie man einen Deal erreichen könne. Die Ukraine soll demnach den Donbass an Russland abtreten – die Ukraine könnte dafür allenfalls ein paar Gebiete zurückerhalten. Das ist realitätsfern und entspricht überhaupt nicht dem, was Russland in dem Krieg erreichen will.
Der Kreml könnte genau diese fehlende diplomatische Erfahrung des ehemaligen Bauunternehmers schätzen: Je inkompetenter Witkoff die Verhandlungen angeht, desto mehr Zeit kann sich Russland kaufen – und die Ukraine weiterhin zermürben. Auch, weil Washington die Ukraine in der Hoffnung auf ein Abkommen kaum mehr unterstützt.
