Der ehemalige ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba glaubt nicht, dass der Krieg durch Diplomatie beendet werden kann. In Sachen EU-Beitritt ist er hingegen optimistisch.
Dmytro Kuleba
Ehemaliger ukrainischer Aussenminister
SRF News: Die Ukraine greift die russische Militärlogistik und Ölinfrastruktur systematisch an. Russland zeigt Schwäche. Öffnet sich dadurch ein Fenster für Verhandlungen?
Dmytro Kuleba: Russlands Präsident Putin hält an dem Wunsch fest, die ganze Region Donetsk zu kontrollieren. Die Ukraine gibt nicht auf, Russland schafft es nicht, das Gebiet zu erobern. Solange Putin an dieser Forderung festhält, mag es Telefonate, Treffen und Gespräche geben, ein Abkommen aber nicht. Gleichzeitig macht die Ukraine Fortschritte auf dem Schlachtfeld und greift erfolgreich Ziele in Russland an.
Entweder wird die Ukraine als unabhängige, souveräne und europäische Nation aufhören zu existieren oder Russland als imperiale Nation.
Wenn diese Dynamik anhält und Putin wunderbarerweise irgendwann doch ein Einsehen hat und sagt, lasst uns die Frontlinie einfrieren, dann stellt sich für die Ukraine die Frage: Warum sollten wir? Warum sollten wir innehalten, wenn wir doch vorrücken, Putin schwächer wird und wir immer mehr Land befreien?
Dieser Krieg wird nicht durch Verhandlungen beendet werden?
Nein. Ich bedaure, es sagen zu müssen. Ich sehe zwar viel Potenzial für Gespräche, aber sehr wenig Potenzial für ein Ergebnis. Selbstverständlich endet jeder Krieg mit einem Papier, das unterschrieben wird. Aber in diesem Krieg sind die Einsätze auf beiden Seiten so hoch, dass man ihn einen existentiellen Krieg nennen kann. Und solche Kriege enden nicht in der Mitte. Nie.
Ich bin Ukrainer. Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass wir siegen werden.
Entweder wird die Ukraine als unabhängige, souveräne und europäische Nation aufhören zu existieren oder Russland als imperiale Nation – als Nation, die in der Lage ist, andere Länder zu unterwerfen. Das heisst nicht, dass man aufhören sollte zu verhandeln. Aber es ist nicht ein Krieg, der durch ein paar Konzessionen auf beiden Seiten beendet werden kann.
Und wer wird diesen Krieg gewinnen?
Ich bin Ukrainer. Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass wir siegen werden.
Bald fällt der Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen. Da diese sehr lange dauern könnten, gibt es den Vorschlag einer Teilmitgliedschaft für die Ukraine, einer «EU light». Was halten Sie davon?
Ich denke, der Vorschlag ist von guten Absichten getrieben, aber er ist schlecht. Europa sollte aufhören, die Ukraine als Spezialfall zu betrachten. Dieser Krieg hat aus einem einfachen Grund begonnen: weil man der Ukraine diesen Spezialstatus in Europa zugedacht hatte.
Der Vorschlag legt offen, dass die EU unfähig ist, sich zu verändern.
In den frühen 90er-Jahren hat man entschieden, die Ukraine im EU-freundlichen Teil der russischen Welt zu belassen, während die zentraleuropäischen und baltischen Nationen Teil des Westens wurden. Das hat es den russischen Eliten erlaubt, die Idee zu nähren, Russland habe Anspruch auf die Ukraine. So hat der Krieg vor 30 Jahren begonnen. Dieses Denken durchdringt auch den Vorschlag einer «EU light».
Trotzdem sind die Veto-Drohungen von EU-Mitgliedstaaten real.
Wir müssen ehrlich benennen, was hinter diesem Vorschlag steckt. Er legt offen, dass die EU unfähig ist, sich zu verändern. Das ist die Tragödie dahinter. Die Ukraine soll einen Spezialstatus erhalten, nicht weil sie die volle Mitgliedschaft nicht verdienen würde, sondern weil die EU zwei interne Probleme nicht zu lösen vermag: das Veto und das Geld.
Ich schätze alle Beteuerungen von EU-Politikern und -Politikerinnen, dass die Ukraine in die EU gehört. Aber tief in ihrem Herzen haben alle Angst, dass das Geld künftig in die Ukraine fliesst statt in ihr Land.
Die grössten Bedenken kommen zurzeit von den Nachbarn: von Ungarn oder Polen. Fürchten diese eine starke Ukraine in der EU?
Die Zentraleuropäer werden der Ukraine das antun, was die Westeuropäer ihnen angetan haben, als sie selbst im Beitrittsprozess steckten. Unsere lieben Nachbarn sind stark geworden, sie hegen gewisse Befürchtungen und lassen nun ihre Muskeln spielen.
Mit welchem Resultat?
Die Ukraine wird der EU beitreten. Sie wird Konzessionen machen müssen, wie das die Zentraleuropäer auch tun mussten. Erinnern Sie sich an die Befürchtung, dass polnische Klempner die Jobs der französischen und deutschen Handwerker übernehmen werden? Daran, dass alles Geld nach Osten fliessen und gestohlen wird? All diese Argumente wurden vor 20 Jahren genau gleich diskutiert. Die Politik verändert sich nicht.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein Beitritt von Sicherheitserwägungen getrieben.
Aber die Ukraine wird der EU beitreten, aus einem einfachen Grund: weil dieser Beitritt zum ersten Mal in der Geschichte der EU von Sicherheitserwägungen getrieben wird. Jeder vernünftige Politiker weiss: Das Ziel der EU ist ein sicheres und wohlhabendes Europa. Wenn man die Sicherheit verliert, dann verliert man auch den Wohlstand. Und heute ist die europäische Sicherheit undenkbar ohne die Ukraine.
Das Gespräch führte Judith Huber.
