Ein Bericht aus der russischen Präsidialverwaltung ist an die Öffentlichkeit gelangt und gibt zu reden: Demnach soll sich Russland auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine vorbereiten, zumindest rhetorisch. SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie ordnet ein.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
Was steht im Bericht?
In der Präsidialverwaltung bereitet man sich auf ein Ende des Krieges vor: Nicht auf einen Sieg auf ganzer Ebene, sondern auf ein Friedensabkommen, bei dem nicht alle Kriegsziele erreicht werden.
Das Szenario ist, dass Russland den ganzen Donbass einnimmt, aber nicht alle Territorien, die Moskau annektieren will. Zudem soll die ukrainische Regierung im Amt bleiben. Die versprochene «Denazifizierung» der Ukraine würde also ausbleiben. Für ein solches Szenario brauche es eine Kommunikationsstrategie, heisst es im Bericht, um dies als Sieg verkaufen zu können.
Wer hat ein Interesse daran, dass dies publik wird?
Der Bericht wurde sehr wahrscheinlich ohne Putins Wissen in der Präsidialverwaltung erstellt. Teile der Elite sehen ein solches Ende des Krieges also als möglich an und vermutlich auch als wünschenswert. Dass der Plan geleakt wurde, könnte bedeuten, dass Leute in der Präsidialverwaltung ihn auch ausserhalb ihrer Behörde streuen wollen, um breitere Unterstützung zu gewinnen.
Gibt es einen Stimmungswechsel in der russischen Elite?
Diverse Recherchen zeigen, dass der Grossteil der Elite den Krieg überhaupt nicht erwartet oder gewollt hat. Der Krieg und die Sanktionen waren eine Bedrohung für die Lebensgrundlagen, die sie sich in Putins System aufgebaut hatten. Aber nach dem ersten Schock zeigte sich, dass Russland den Sanktionen besser trotzt als erwartet. Die Rüstungsausgaben kurbelten die Wirtschaft an. Also hat sich die Elite mit dem Krieg arrangiert und sich hinter Putin gestellt.
Jetzt ist es anders: Die Wirtschaft hat ernsthafte Probleme und der Krieg scheint in der Sackgasse zu stecken. Langfristig sieht die Elite mehr Probleme als Chancen.
Interessiert sich Putin für solche Meinungen?
Putin tauscht sich seit Jahren kaum mehr mit der Elite aus und fällt wichtige Entscheidungen meist im Alleingang – so war es auch im Fall der Grossinvasion. Also wird auf indirekte Signale wie diesen Bericht gesetzt, die vielleicht nicht Putin selbst, aber seinem Umfeld zeigen sollen, dass ein solches Szenario verkraftbar wäre. Ein weiteres Signal sind Putins sinkende Umfragewerte. Jemand im Staatsapparat hat entschieden, deren Publikation zuzulassen – wohl um Putin dazu zu bringen, an seinem Kurs zu zweifeln.
Was denkt denn Putin?
Wir wissen nicht, was Putin denkt. Aber seine Rhetorik deutet an, dass er an seinen Maximalzielen festhält. Der Bericht aus der Präsidialverwaltung hält ja am Ziel fest, den ganzen Donbass zu erobern, was militärisch gesehen derzeit kaum möglich erscheint. Aber wahrscheinlich glaubt man im Kreml, Putin werde weniger nicht akzeptieren.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Putin sich bewegt?
Noch ist der Druck auf Putin nicht besonders hoch. Fakt ist aber auch, dass verschiedene Stressfaktoren gerade deutlicher hervortreten: Stillstand an der Front, Stillstand bei Verhandlungen, wirtschaftliche Probleme. All das führt zu Unzufriedenheit in der Elite und in der Bevölkerung. Vielleicht ändert sich die Lage und die Unterstützung für den Krieg steigt wieder. Vielleicht werden die Stressfaktoren auch stärker, dann könnte der Druck auf Putin tatsächlich wachsen und er könnte entscheiden, dass ein Kurswechsel nötig ist, um sich selbst zu schützen.
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