- Wie erwartet hat die EU-Kommission den italienischen Haushaltsentwurf zurückgewiesen.
- Italien muss nun innerhalb von drei Wochen ein überarbeitetes Budget präsentieren, das im Einklang mit den Regeln des EU-Stabilitätspaktes liegen sollte.
- Die italienische Regierung will sich stärker verschulden als es die Stabilitätsregeln der EU zulassen.
- Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt.
Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr ab. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Regierung in Rom stelle sich «offen und bewusst» gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner.
Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bisher ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.
Rom will nichts ändern
Die italienische Regierung will trotz der Zurückweisung ihrer Haushaltspläne keine Änderungen daran vornehmen. «Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück», sagte Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa.
Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, «sondern ein Volk attackieren». Man werde den Italienern «keinen einzigen Cent» aus den Taschen nehmen.
Populisten wollen Wahlversprechen einlösen
Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Renten.
