Umstrittenes Gesetz - Georgien: EU-Spitzenvertreter fordern Rückzug von «Agentengesetz»

• Nach der Verabschiedung des umstrittenen «Agentengesetzes» wächst der Druck auf Georgiens Führung.
• EU-Spitzenvertreter haben die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen.
• Das Parlament in Georgien hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Rechenschaftspflichten für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungs­organisationen verschärft.

«Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus», teilten der Aussenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Die Entscheidung über den weiteren Weg liege in Georgiens Händen. «Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben.»

Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. Der Mitteilung zufolge hatten die EU-Staaten Georgien diesen Status unter der Voraussetzung zuerkannt, dass das Land die neun Schritte aus einer Empfehlung der Kommission umsetzt. Dazu gehören unter anderem, dass die Menschenrechte geschützt werden und die Zivilgesellschaft sowie die Medien frei agieren können.

Gesetz trotz grosser Proteste gebilligt

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hatte die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag das umstrittene Gesetz gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungs­organisationen begrenzen soll. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Zur Begründung heisst es, mehr Transparenz sei nötig. 

Das neue Gesetz in Georgien löste Proteste aus. Die Gegnerschaft befürchtet, dass es den Weg in die EU erschwert.

Keystone/AP Photo/Shakh Aivazov

Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament hielten die Massenproteste aus der Bevölkerung an. Auch am Dienstagabend waren Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Strassen gegangen.