Umstrittenes U-Boot-Geschäft - Armdrücken im Pazifik geht weiter

Paris lenkt nicht ein: Noch ist die diplomatische Krise um den Verkauf von U-Booten nach Australien nicht ausgestanden.

Aussergewöhnliche Situationen verlangen aussergewöhnliche Mittel. Gemäss diesem Motto hat Frankreich in den vergangenen Tagen auf die Ankündigung des neuen strategischen Zusammenschlusses Aukus im Pazifischen Ozean reagiert. Der sonst besonnene Aussenminister Jean-Yves Le Drian schäumt, spricht von einem «Dolchstoss in den Rücken», von Verrat unter Vertragspartnern.

Frankreichs Botschafter in Australien und den USA wurden nach Paris beordert – das erste Mal in der Geschichte der bilateralen Beziehungen der Länder.

Diplomatischer Haussegen hängt schief

Australien und die USA versuchen zu beschwichtigen, Frankreich sei ja weiterhin ein wichtiger Partner. Aber die Wut des französischen Aussenministers wird nicht weniger. Selbst beim Auftakt der UNO-Generalversammlung am 20. September wetterte Le Drian gegen den Verrat von Verbündeten: «Ich habe mehrere Male mit den Australiern gesprochen, und sie auch gefragt, ob sie Atom-U-Boote interessieren. Die Antwort war jedes Mal Nein!»

Es ist keine alltägliche Sache, wenn ein Verbündeter einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag bricht.

Jean-Pierre Maulny Politikbeobachter

Kurz: Der diplomatische Haussegen hängt schief – und das, obwohl sich internationale Beobachter weniger überrascht geben als die Franzosen selbst. Doch der französische Politikbeobachter Jean-Pierre Maulny winkt ab. «Das war nicht voraussehbar. Es ist ja keine alltägliche Sache, wenn ein Verbündeter einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag bricht. Wenn das zum Usus zwischen verbündeten Staaten wird, dann bleibt vom Bündnis nicht viel übrig.»

Geopolitische Lage zwang Australien zum Handeln

Der Vertrag mit Australien war alles andere als einfach. Bereits im April hatten die Australier ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht: Die Kosten waren gestiegen, Arbeitsschritte verzögerten sich. Schon 2016 war das Jahrhundert-Abkommen zum Ankauf der U-Boote zwischen Frankreich und Australien abgeschlossen worden.

Aussenminister der USA und Frankreichs treffen sich

Nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und Frankreich wegen eines neuen Sicherheitspakts der USA im Indopazifik sind erstmals wieder Regierungsvertreter beider Länder aufeinandergetroffen. Die Aussenminister der USA, Antony Blinken, und Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, begegneten sich bei einer Libyen-Konferenz auf Einladung von Bundesaussenminister Heiko Maas in der deutschen UNO-Vertretung in New York und reichten sich die Hand.

Le Drian hatte zuvor allerdings ein geplantes Vierer-Treffen mit Blinken, Maas und der neuen britischen Aussenministerin Liz Truss abgesagt.

Atomar betriebene U-Boote wollten die Australier zunächst keine. Aber in den vergangenen Jahren hat sich die geopolitische Lage in der Region gewaltig verändert: Die wachsenden imperialen Ansprüche der Chinesen setzen die Australier zunehmend unter Druck. Die Franzosen schienen da ein zu schwacher Alliierter, die Australier haben also umgeschwenkt.

Treffen zwischen Macron und Biden im Oktober

Im Streit um das U-Boot-Geschäft haben am Mittwochabend US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron miteinander telefoniert. Macron hatte von der US-Seite das Eingeständnis erwartet, dass eine Information über die neue Sicherheitsallianz im Indopazifik versäumt worden sei.

In einer gemeinsamen Stellungnahme hiess es, die Präsidenten hätten vereinbart, einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, um Vertrauen zu schaffen und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen. Dazu wollen sie sich im Oktober in Europa persönlich treffen.

«Es ist natürlich verständlich, dass sich die Bedürfnisse der Australier geändert haben. Aber klar ist: Wenn die Australier Atom-U-Boote wollen, werden die USA dann zulassen, dass Frankreich die liefert? Die klare Antwort ist: Nein», sagt Jean-Pierre Maulny weiter. «Bereits in der Vergangenheit haben die USA Frankreich daran gehindert, Atom-U-Boote an Brasilien zu liefern. Das wäre hier genauso gelaufen. Für die Australier war klar: Wenn wir Atom-U-Boote wollen, dann geht das nur mit den Amerikanern.»

Frankreich sucht den Draht zu Indien

Einer war bisher verdächtig still: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er werde sich in den kommenden Tagen äussern, hiess es. Aber untätig war er dann doch nicht: Gestern verkündete der Élysée-Palast, eine bilaterale Kooperation Frankreichs und Indiens im indopazifischen Raum, um «die regionale Stabilität der Region und Rechtsstattlichkeit zu fördern und gleichzeitig jede Form der Vormachtstellung zu vermeiden». Besonders die wirtschaftlichen Beziehungen würden verstärkt.

Damit zeigt Emmanuel Macron, dass er noch nicht aufgegeben hat im Armdrücken mit den grossen Nationen.