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UNO-Gipfel in New York Trumps Koalition der Willigen im Drogenkrieg

Die USA fordern die Weltgemeinschaft zur Stilllegung der Drogenproduktion und zum Kampf gegen den Konsum auf. Doch längst nicht alle Länder folgen dem Ruf nach Repression.

Legende: Audio Trump kämpft bei der UNO für eine repressive Drogenpolitik abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
01:39 min, aus HeuteMorgen vom 24.09.2018.

Noch nie gab es weltweit derart grosse Mengen an verbotenen Drogen wie gegenwärtig. Dem jahrzehntelangen sogenannten Krieg gegen Drogen blieb ein durchschlagender Erfolg versagt.

Sie, Herr Präsident, richten das Scheinwerferlicht auf dieses globale Problem. Das war nie nötiger als gerade jetzt.
Autor: Antonio GuterresUNO-Generalsekretär

Doch nun mache sich US-Präsident Donald Trump zu dessen Vorkämpfer, verkündete seine UNO-Botschafterin Nikki Haley: «Als Präsident der USA hat Donald Trump die Herausforderung angenommen. Und nun wird er diesen Kampf weltweit führen.»

Trump beruft Drogengipfel ein

Weil das Problem jedes Land der Welt betreffe, berief Trump am UNO-Sitz einen Drogengipfel ein: «Das Weltdrogenproblem ist ein grosses Problem. Was für ein grosses Problem!»

Eingeladen waren aber nur UNO-Mitgliedstaaten, die bereit waren, einen im Alleingang von den USA ausgearbeiteten «Aktionsplan» zu unterzeichnen. Anhörungen, kontroverse Debatten oder gar formelle Verhandlungen gab es keine.

Es geht der Regierung Trump also darum, möglichst viele Länder auf ihre – also auf eine repressive Linie – einzuschwören. Sie will dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen verstärkt auch andere Lösungsansätze suchen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres musste aber, aufgrund des Gewichts der USA in der Weltorganisation, wohl oder übel mitspielen und Trump loben: «Sie, Herr Präsident, richten das Scheinwerferlicht auf dieses globale Problem. Das war nie nötiger als gerade jetzt.»

Schweiz hat nicht unterschrieben

Nur dezent liess Guterres anklingen, je nach Land gebe es verschiedene Rezepte und Prioritäten. Am Ende unterschrieben rund 130 Länder den «globalen Aktionsplan», wohl nicht alle ganz freiwillig.

Überzeugt taten es aber solche, welche in der Drogenbekämpfung traditionell auf Repression setzen: Russland, China, Saudi-Arabien oder Singapur. Etliche europäische Staaten, darunter die Schweiz, machen indes nicht mit.

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