Urteil des ICC in Den Haag - Zwei zentralafrikanische Milizenführer verurteilt

• Richter am Internationalen Strafgerichtshof haben zwei Männer aus der Zentralafrikanischen Republik zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
• Sie befahlen 2013 und 2014 als Anführer christlich dominierter Milizen tödliche Angriffe auf Muslime.
• Beide Männer hatten auf nicht schuldig plädiert.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag befand den einstigen Abgeordneten Alfred Yekatom (50) und den früheren Sportminister Patrice-Edouard Ngaïssona (58) in zahlreichen einzelnen Fällen für schuldig. Yekatom wurde zu 15 Jahren, Ngaïssona zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. 

Verantwortlich für Morde und Vertreibungen

Die Richter des Weltstrafgerichts sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren 2013 und 2014 als Miliz-Befehlshaber unter anderem für Morde, Folterungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und gewaltsame Vertreibungen direkt verantwortlich waren.

Politiker missbrauchten Religion zur Mobilisierung

«Es gab 2013 sowohl auf muslimischer wie christlicher Seite extreme Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik», sagt die Journalistin Simone Schlendwein, die viele Jahre lang aus Afrika berichtet hat.

Es habe sich dabei aber nicht um einen Religionskrieg gehandelt – wenn auch die Religion von den Politikern zur Mobilisierung der Kräfte missbraucht worden sei. Letztlich sei der Konflikt durch die Rohstoffe wie Diamanten und Gold finanziert worden, indem beide Seiten damit Waffen gekauft hätten.

Und: «Das Land hat sich inzwischen zwar etwas stabilisiert, es ist aber alles andere als befriedet», so Schlendwein. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es erneut zum Krieg kommt, wenn der Staat so extrem schwach bleibt.»

Beide nahmen die Urteilsverkündung ohne äusserlich erkennbare Regung zur Kenntnis.  In einigen Punkten der Anklage – darunter die Rekrutierung von Kindersoldaten und einige Fälle von Vergewaltigung – befanden die Richter, dass die vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen nicht hinreichend glaubwürdig gewesen seien. 

Die beiden Angeklagten waren 2018 aufgrund von Haftbefehlen des ICC in Frankreich festgenommen und nach Den Haag überstellt worden. In dem Anfang 2021 eröffneten Prozess erklärten sich beide für unschuldig. 

Christliche Milizen ermordeten Muslime

Nach Darstellung der Anklagevertretung hatten Ngaïssona – er war seinerzeit auch Präsident des Zentralafrikanischen Fussballverbandes – und Yekatom zum engeren Kreis rund um Ex-Präsident François Bozizé gehört, der einen Staatsstreich plante.

Staatschef Bozizé war 2013 von der überwiegend muslimisch geprägten Rebellenallianz Seleka gestürzt worden. Es folgten Jahre schwerer Kämpfe mit den christlichen Anti-Balaka-Milizen.

Präsident François Bozizé wurde 2013 gestürzt, die christlichen Milizen sollten ihn wieder an die Macht bringen.

Keystone/Ben Curtis

Dazu seien die vorwiegend christlichen Anti-Balaka-Milizen aufgebaut, bewaffnet und finanziert worden.  Die Angeklagten hätten gezielt Angriffe auf die muslimische Bevölkerung geplant, befohlen und selbst mit ausgeführt, erklärte Staatsanwalt Kweku Vanderpuye.

Die Angriffe seien Teile einer Strategie gewesen, um Bozizé wieder zur Macht zu verhelfen. 

Chaos und Gewalt im Land

Die Zentralafrikanische Republik, deren rund sechs Millionen Einwohner zu den ärmsten Menschen der Welt gehören, ist seit Jahren immer wieder Schauplatz blutiger Kämpfe verschiedener Gruppierungen. Oft geht es dabei um die Kontrolle über Rohstoffen wie Diamanten, Uran und Gold sowie landwirtschaftliche Ressourcen.

Die derzeitige Regierung von Präsident Faustin-Archange Touadéra stützt sich auch auf russische Söldner, um die Milizen in Schach zu halten. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges kamen Tausende Menschen gewaltsam ums Leben. Mehr als eine halbe Million wurden UNO-Angaben zufolge zu Vertriebenen im eigenen Land.