Zum Inhalt springen

Header

Audio
Lebenslange Haft für Mörder von Walter Lübcke
Aus Rendez-vous vom 28.01.2021.
abspielen. Laufzeit 03:57 Minuten.
Inhalt

Urteil im Mordfall Lübcke Wenn der Rechtsextremismus die Pistole gegen den Staat richtet

Juristisch ist das Urteil keine Überraschung: Lebenslänglich für Mord und eine besondere Schwere der Schuld. Der Täter hatte zwar mehrmals seine Aussagen geändert, war aber am Ende zu seiner Tat und rechtsextremen Gesinnung gestanden. Vor allem gesellschaftlich ist der «Fall Lübcke» aber höchst bedeutsam.

Blutiger Dreiklang

Man kann den Anschlag auf den Kassler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 1. Juni 2019 nur als Teil eines blutigen Dreiklangs verstehen. Lübcke hatte sich in der Flüchtlingskrise engagiert. Am 9. Oktober 2019 folgte ein Anschlag auf die Synagoge in Halle und am 19. Februar 2020 ein gezielter Anschlag auf Menschen mit einem Migrationshintergrund in Hanau, dem neun Personen zum Opfer fielen.

Im Fall Lübcke ging es gegen einen Vertreter des Staates, in Halle gegen die Juden und in Hanau gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Jedes Mal war Rechtsextremismus das Motiv. Die drei Fälle bewirkten ein Umdenken in der Politik, beim Staat und seinen Institutionen. Und die Vermutung sei gewagt, dass der Fall Lübcke den grössten Eindruck hinterliess, denn das Attentat auf Walter Lübcke war als ob der Täter auch die Pistole auf die Brust von Horst Seehofer (CSU) gerichtet habe, der als Innenminister für die innere Sicherheit des Staates zuständig ist.

Erinnerung an 1922

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussplädoyer die «historische Dimension» des Anschlags auf Walter Lübcke unterstrichen. Es sei der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in einem demokratisch verfassten Deutschland – also die Zeit des Nationalsozialismus ausgenommen – seit 1922. Damals war Aussenminister Walter Rathenau, ein Jude, von Rechtsextremen erschossen worden. In einer Sondersitzung des Reichstags rief der damalige Reichskanzler Wirth: «Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!» In der Folge erliess der Reichstag das «Republikschutzgesetz» zum Schutz vor Rechtsextremen.

Nun hat der Mord an Walter Lübcke nicht dieselbe politische Dimension. Aber er war der Weckruf für Innenminister Seehofer, der zum selben Schluss kam: Die grösste Gefahr für Deutschland gehe gegenwärtig vom Rechtsextremismus aus, sagt er immer wieder. Und seither hat der Staat auch deutlich reagiert.

Unterschiede zur RAF

Man dürfe nicht auf dem linken Auge blind sein, werden nun manche einwenden. Das ist richtig. Aber so wie in den 1970er Jahren die grösste Gefahr von der linksextremen RAF kam, so kommt sie 2021 von rechts. Die RAF brachte die Bundesrepublik damals an den Rand eines Nervenzusammenbruchs, obwohl sie nicht in der Bevölkerung verankert war. Heinrich Böll prägte damals den berühmten Begriff von «sechs gegen sechzig Millionen», so viele Einwohner hatte die Bundesrepublik damals.

Heute ist die Lage möglicherweise etwas anders. «Wütende und besorgte Bürger/innen» haben zwar jedes Recht zu protestieren. Aber seit den Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz 2018 kann man immer wieder beobachten, dass sich diese Bürger zu wenig klar von Rechtsextremen abgrenzen.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF 4 News, 28.1.21, 11 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

29 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    KEINE Macht irgendwelchen extremistischen, Menschen-Rechte- und Leben missachtenden Denkweisen, Handlungen, egal von wem, durch wen geplant, ausgeführt -!
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, genau solche Vorfälle (wie früher die mehr als 30 linken RAF-Morde) und jetzt den Lübcke-Mord zu ahnden und zu sanktionieren.

    Und das macht er auch. Die Justiz in D/A/CH ist unabhängig und funktioniert.

    Solche "Schläferzellen" u.ae. (egal, ob re/li/oder islamistisch) werden von den Nachrichtendiensten so gut wie nur irgendmöglich beobachtet und bekämpft. Auch in der CH.
    Ohne, dass das überhaupt jemand bemerkt.
    (Das ist übrigens der Sinn der Sache.)
    1. Antwort von Simon Reber  (kokolorix)
      Das stimmt hinten und vorne nicht. Die Behörden waren jahrzehntelang völlig auf linke Gruppierungen fixiert und haben die Rechtsextremisten förmlich verhätschelt.
      Das führte zu so absurden Situationen, wie die penible Observierung von grünen Parlamentariern in Basel und zu völligem Ignorieren von Nazikonzerten in der Ostschweiz. Erst wenn die Rechten unübersehbar, hitlergrüssend, fremdenfeindliche Hassparolen herumgrölten wurden halbherzige verbale Verurteilungen gebrösmelt.
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Das stimmt nicht.

      Alle Nachrichtendienste (und zugehörige Stellen) in der CH stehen unter breit und parteiübergreifend (!) abgestützer Kontrolle der Politik. Der Chef der Aufsichtsbehörde (der Jurist T. Fritschi) wurde vom (Gesamt-) Bundesrat aus einer Gruppe von 8 Personen in dieses Amt gewählt.

      Alle diese Daten sind übrigens frei und öffentlich zugänglich.

      Bitte keine "Verschwörungstheorien" (oder Ansätze davon). Egal aus welcher Ecke.
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Und hier an Knell/Ehlert/Meier den Verharmlosern der Rechten Gewalt.
    Gibt es einen Toten aus sog. linkem Terrorismus, heute, nicht vor 50 Jahren?
    Gibt es Linksextreme Vernetzungen in Armee, Polizei, Verfassungsschutz?
    Also keine whataboutismen. Schon aus Pietät gegenüber den vielen Toten durch Neonazis.
    1. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      DK: Linksextreme in Armee, Polizei und Verfassungsschutz. Vielleicht haben Sie ja Hinweise, die dem Rest hier nicht bekannt sind?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Knall: Was kann er zu 100 % offensichtlich ausschließen?