- Wegen eines Putschversuchs muss der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro mehr als 27 Jahre in Haft.
- Der Oberste Gerichtshof in Brasilia erklärte das Urteil für rechtskräftig.
- Demnach können die Anwälte des ehemaligen Staatschefs (2019-2022) keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen, wie brasilianische Medien übereinstimmend berichteten.
Der ehemalige Staatschef werde seine Strafe zunächst auf der Polizeiwache verbüssen, auf der er sich bereits seit dem Wochenende in Untersuchungshaft befindet, entschied Bundesrichter Alexandre de Moraes. Er sprach von einem «konkreten Fluchtrisiko» und einer «Bedrohung der öffentlichen Ordnung».
Bolsonaro war präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fussfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät «aus Neugier» mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben. Bei seiner Anhörung sagte Bolsonaro, er habe «eine Halluzination» gehabt, dass die Fussfessel abgehört werde, und er daher versucht habe, die Abdeckung zu öffnen.
Wegen Verstösse gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest. Nach Angaben seiner Anwälte ist er gesundheitlich schwer angeschlagen und leidet unter anderem an Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie Komplikationen nach dem Messerattentat auf ihn im Wahlkampf 2018.
Neben Bolsonaro erklärte der Oberste Gerichtshof auch die Strafen für sechs Mitangeklagte für rechtskräftig. Bolsonaros Anwalt kritisierte die Entscheidung. «Es ist ein schwerwiegender Fehler, diese Urteile rechtskräftig werden zu lassen», sagte Paulo Cunha Bueno dem Nachrichtenportal G1. Seiner Auffassung nach kann die Verteidigung noch bis Freitag ein weiteres Rechtsmittel einlegen, um das Urteil zu ändern.
Bolsonaro war im September wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
