Die Festnahme von Nicolás Maduro ist ein Epochenbruch. US-Präsident Donald Trump kündigt an, Venezuela künftig politisch zu führen. Er sprach zudem von einem Update der Monroe-Doktrin und taufte dieses neu um in «Donroe-Doktrin». Kernbotschaft: Die USA sollen in der westlichen Hemisphäre wieder dominieren – ohne Störfaktoren. Die Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 war eine Warnung an Europa, sich nicht in Lateinamerika einzumischen.
Die Update-Variante hat bereits einen schriftlichen Unterbau: Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Sicherheitsstrategie sieht in US-Interventionen in Lateinamerika wieder ein legitimes Mittel gegen Kriminalität, Migration oder zur Sicherung strategischer Interessen.
Lateinamerika ist gespalten
Die Reaktionen auf die Festnahme von Maduro sind gespalten – und zwar in zwei Lager, grob gesagt: Jubel bei Rechtsregierungen wie Ecuador und Argentinien, Alarm bei Mitte-links wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko.
Wobei die Kritik an Trumps Eingreifen nicht etwa einer Unterstützung für Maduro gleichkommt, sondern vielmehr Ausdruck der Sorge ist, einem Präzedenzfall für eine völkerrechtlich fragliche Intervention beizuwohnen. Begleitet von Sorgen um die Souveränität des eigenen Landes und die Stabilität der Region. In Chile ist die Spaltung sogar im Land sichtbar: Der scheidende Mitte-Links-Präsident Gabriel Boric verurteilt die Militäraktion. Der gewählte, ultrarechte Präsident José Antonio Kast spricht von einer «grossartigen Nachricht».
Wie weiter in Venezuela?
Nach den grossen Schlagzeilen gestern erwacht der Kontinent heute in Ungewissheit: Wer regiert nun in Venezuela? Wie wird es weitergehen? Dass Nicolás Maduro am Montag einem Richter in den USA vorgeführt werden soll, ist für die Entscheidungsgewalt im Land nicht entscheidend. Die letzten Jahre hat dort nicht ein Mann geführt, sondern ein Machtapparat. Der zumindest vorgibt, intakt zu sein.
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erklärte, sie übernehme die Amtsgeschäfte vorerst. Sie sprach von einer «temporären Abwesenheit» Maduros und forderte dessen Rückkehr. Damit verschafft sie sich und der chavistischen Restregierung Zeit, denn bei einer permanenten Abwesenheit hätte sie innert 30 Tagen Neuwahlen ausrufen müssen. Gleichzeitig behauptete Trump ohne Belege, es gebe Verhandlungen mit Rodríguez.
Alarmbereitschaft bei Linksregierungen
Was von beidem stimmt, ist unbekannt. Vielleicht sogar beides: Trump hat es möglicherweise gar nicht so eilig mit Neuwahlen. Denn man kann einen Herrscher gefangen nehmen. Der Machtapparat ist damit nicht besiegt. Trumps Plan A könnte sein: mit Rodríguez verhandeln, sie zur Erfüllungsgehilfin machen. Plan B wären möglicherweise weitere drastische Mittel, um auch die Vizepräsidentin und das Kabinett aus Caracas zu entfernen.
Dass die Nachbarländer Brasilien und Kolumbien in Alarmbereitschaft sind, ist wenig verwunderlich. Wenn die USA Präsidenten anderer Länder in deren Zuhause verhaften können und danach ankündigen, das Land zu «führen» – wer ist dann der Nächste? Was gilt künftig: internationales Recht – oder das Recht des Stärkeren?
Karen Naundorf
Südamerika-Korrespondentin
