Donald Trump löst mit dem Militärschlag gegen Venezuela in Washington eine politische Krise aus. Was der Präsident als entschlossene Aktion gegen ein autoritäres Regime verkauft, erweist sich innenpolitisch als hochriskantes Manöver. Offiziell ist Venezuelas festgenommener Machthaber Nicolás Maduro in den USA wegen schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel und sogenanntem «Narco-Terrorismus» angeklagt. Die Anklage geht auf Trumps erste Amtszeit zurück und wurde nach Maduros Festnahme aktualisiert.
Schon damals versuchte Trump, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen – offiziell mit dem Ziel, dem Land Demokratie zu bringen. Eine zentrale Rolle spielten damals innenpolitische Kalküle: Der Bundesstaat Florida mit seiner exilkubanischen und venezolanischen Community galt als wahlentscheidend, und diese Gruppen unterstützten den Sturz Maduros bereits damals wie auch heute. Einer der wichtigsten Befürworter war der heutige Aussenminister Marco Rubio, damals Senator und enger Berater Trumps, der auch diesmal eine Schlüsselrolle gespielt haben dürfte.
US-Führung in Venezuela
Nun ist Trump jedoch einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Es geht ihm nicht mehr nur darum, einen «Narko-Terroristen», wie er Maduro nennt, zu beseitigen, sondern mindestens vorübergehend die Führung in Venezuela zu übernehmen. Wie das konkret aussehen soll, ist bislang offen.
US-Bodentruppen schliesst Trump ausdrücklich nicht aus. Zugleich macht er kein Geheimnis aus wirtschaftlichen Interessen: Grosse US-Konzerne sollen Milliarden in die zerstörte Infrastruktur investieren, um die Ölproduktion anzukurbeln. Venezuela verfügt über die grössten Ölreserven der Welt.
Trump droht bereits mit einer zweiten Angriffswelle und positioniert die USA damit als dominante Macht in der Region verbunden mit einem unmissverständlichen Signal an China und Russland, deren Einfluss er in Lateinamerika begrenzen will.
Innenpolitischer Druck
Für Trump bedeutet dieser Kurs ein doppeltes Risiko. Aussenpolitisch droht eine unkontrollierbare Eskalation, innenpolitisch ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust als «America First»-Präsident, der militärische Abenteuer eigentlich vermeiden wollte. Während die Regierung den Angriff als «begrenzte Massnahme» darstellt, mehren sich in Washington die Anzeichen, dass der politische Preis hoch sein könnte. Sollte sich der Konflikt hinziehen und gar US-amerikanische Soldaten zu Schaden kommen, dürfte der Druck weiter steigen.
In Trumps rechter Wählerschaft wird bereits kontrovers diskutiert, ob der Präsident sich zu stark auf internationale Konflikte konzentriert und damit seine eigene Agenda verrät, US-Amerikanerinnen und -Amerikaner an erste Stelle zu setzen. Kongressabgeordnete (auch Republikanische) kritisieren den Alleingang des Präsidenten und sehen einen Verstoss gegen den «War Powers Act», da der Angriff ohne Zustimmung des Kongresses erfolgte.
Demokratinnen und Demokraten werfen Trump vor, den Konflikt bewusst provoziert zu haben, um von innenpolitischen Problemen wie den steigenden Lebenshaltungskosten oder den Epstein-Files abzulenken. Sie sprechen von einer klassischen «Wag-the-Dog»-Strategie: einer inszenierten Aussenkrise zur Stabilisierung der eigenen Macht. Was Trump als Schritt zu mehr Ordnung darstellt, löste in Washington zu Beginn eines wichtigen Jahres mit Zwischenwahlen vor allem eines aus: politische Unruhe.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
