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USA-Iran-Krise Für den Iran sind alle US-Soldaten «Terroristen» – per Gesetz

  • Als Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani hat der Iran die US-Streitkräfte als «Terroristen» eingestuft.
  • Die Ächtung richtet sich nicht nur an die US-Soldaten, sondern auch an die Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie die Verantwortlichen für den Drohnenangriff auf Soleimani.
  • Die Massnahme gilt als juristische Erweiterung eines im letzten April beschlossenen Gesetzes.
  • Ferner erhöhte das Parlament das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) um 200 Millionen Euro.
Video
Tod von Soleimani eint Iraner in ihrer Wut
Aus Tagesschau vom 07.01.2020.
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Das iranische Parlament hatte bereits im Frühling vergangenen Jahres ein Gesetz beschlossen, das die USA de facto zum «staatlichen Förderer des Terrorismus» und die US-Truppen in der Region zu «Terrorgruppen» stempelte. Kurz zuvor widerfuhr den angesehenen iranischen Revolutionsgarden Ähnliches, als US-Präsident Donald Trump die Garde auf eine schwarze Liste von «Terrororganisationen» gesetzt hatte.

Nun verschärft die iranische Führung ihre Gangart, indem sie sämtliche US-Truppen als Terroristen bezeichnet.

Chamenei rasselt mit dem Säbel

Ferner beschliesst das Parlament, die Militärausgaben kurzzeitig zu erhöhen. Das Zusatzbudget für die Revolutionsgarden (IRGC) von 200 Millionen Euro soll vermehrte Ausgaben bis zum persischen Neujahr am 30. März decken, wie der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bekannt gab.

Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der «harten Rache» gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.

Ein Präventivschlag

Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Berlin August 2019: Ein georgischer Staatsbuerger, angeblich Terrorist wird aus dem Hinterhalt liquidiert. Verhaltene Reaktion der UN. Anfangs Januar 2020 wird ein General, welcher eventuell auch ein wenig blutbeschmutzte Finger hatte im Iran aus dem Hinterhalt liquidiert. Die Welt ist empoert! Unterschied: Der mit Auszeichnungen bestueckte General war doch genau so viel Mensch, wie der ermorderte im August in Berlin, oder gelten dafuer andere Menschenrechte?
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Herr Auer, es findet da eben ein asymmetrischer Krieg statt, der sich inzwischen selbst in der Medienlandschaft, besonders auch bei den Kommentarschreibern ebenso breit gemacht hat. Dass da mit verschiedenen Ellen gemessen und beurteilt wird, hängt auch mit der jeweiligen Gesinnung der betroffenen zusammen. Medien waren und sind auch heute noch immer, auch ein Teil der Kriegsführung. Einige lassen es sich sogar nicht nehmen, da sogar aktiv mitzumachen. Das wird auch hier wieder sehr deutlich.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Werden die Rufe: Tod für die USA, Tod für Grossbritannien, Tod für Israel, Tod für die Ungläubigen überhört? Letztere sind alle Menschen die nicht in irgendeiner Form dem Islam angehören. Man sollte das bitte sehr nicht überhören sondern als das sehen und bewerten was es letztlich ist: Ein Aufruf Menschen zu vernichten.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      "...Ein Aufruf Menschen zu vernichten." Und warum gehen die Amis nicht einfach nach Hause? Nur im eigenen Land könnten sie sich glaubwürdig verteidigen. Soldaten im Ausland greifen an - die verteidigen nichts.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Soldaten haben nach meiner Meinung im Ausland nichts zu suchen, sie sind ja angeblich zur Verteidigung des eigenen Landes da und keine Angriffsarmeen. Darum braucht es auch keine Deutschen am Hindukusch.
      Kommt einer und wird frech, gibt es was auf die Mütze, das nenne ich Verteidigen.
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    3. Antwort von Zeinab Hadis  (Menschenfamilie)
      Die rufen aus, die USA aber übt es aus!
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    4. Antwort von Zeinab Hadis  (Menschenfamilie)
      Die Massenmedien haben ihr Job sehr gut getan!
      Wir sind alle konditioniert und manipuliert.
      Sobald wir das Wort Islam hören, denken wir an Terror!
      Genau deshalb werden Terrorgruppen von der USA bewaffnet und finanziert, damit solche Bilder in uns auftauchen, wenn wir nur das Wort Islam hören! Durch Religion kann man am einfachsten Menschen gegeneinander aufhetzen und davon profitieren.
      Wir müssen wachsam sein!
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    5. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      m.mitullla. Der Kommandant Soleimani der Al-Kuds-Brigaden, die zu den iranischen Revolutionsgarde n gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind, war einer der einflussreichsten Männer im Iran und in der gesamten Region. Im Irak griff er sogar in die Regierungsbildung ein - was die USA scharf kritisierten. Über pro-iranische Milizen sicherten sich Soleimani und die Revolutionsgarden große Macht in Nachbarländern wie dem Irak. (Merkur.de)
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    6. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Mitulla / Kirchhoff, selbst die Schweiz hat (leider) Soldaten im Ausland und es ist zu hoffen, dass diese niemanden angreifen. Allerdings kann man nicht ausschliessen, dass andere dies vielleicht dennoch als eine Art des Angriffes werten und dereinst mit Terror gegen unsere Leute, darauf reagieren.
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  • Kommentar von Sebastian Mallmann  (mallmann)
    Und wer hat's erfunden? Ein gewisser G. W. Bush jr., der die Achse des Bösen ins Leben gerufen hat. Die USA brauchen einen Feind, wie sonst sollte man die hohen Rüstungsausgaben und Militäranlagen rund um den Globus rechtfertigen? Eine interessante Statistik dazu: Im 2000 betrug die Anzahl Terroropfer weltweit ca. 4'400. 2001 wurde der "war on terror" ausgerufen, worauf die Opferzahlen kontinuierlich stiegen. 2014 der traurige Spitzenwert von 44'500 Toten. Quelle ourworldindata.org/terrorism
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    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Jedes Terroropfer ist eines zuviel. Du sollst nicht töten ist eines der Gebote Gottes.
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