- Als Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani hat der Iran die US-Streitkräfte als «Terroristen» eingestuft.
- Die Ächtung richtet sich nicht nur an die US-Soldaten, sondern auch an die Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie die Verantwortlichen für den Drohnenangriff auf Soleimani.
- Die Massnahme gilt als juristische Erweiterung eines im letzten April beschlossenen Gesetzes.
- Ferner erhöhte das Parlament das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) um 200 Millionen Euro.
Das iranische Parlament hatte bereits im Frühling vergangenen Jahres ein Gesetz beschlossen, das die USA de facto zum «staatlichen Förderer des Terrorismus» und die US-Truppen in der Region zu «Terrorgruppen» stempelte. Kurz zuvor widerfuhr den angesehenen iranischen Revolutionsgarden Ähnliches, als US-Präsident Donald Trump die Garde auf eine schwarze Liste von «Terrororganisationen» gesetzt hatte.
Nun verschärft die iranische Führung ihre Gangart, indem sie sämtliche US-Truppen als Terroristen bezeichnet.
Chamenei rasselt mit dem Säbel
Ferner beschliesst das Parlament, die Militärausgaben kurzzeitig zu erhöhen. Das Zusatzbudget für die Revolutionsgarden (IRGC) von 200 Millionen Euro soll vermehrte Ausgaben bis zum persischen Neujahr am 30. März decken, wie der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bekannt gab.
Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der «harten Rache» gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.
Ein Präventivschlag
Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.
