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Gute Chancen für europäisch-amerikanische China-Politik
Aus Echo der Zeit vom 19.11.2020.
abspielen. Laufzeit 06:43 Minuten.
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USA und Europa gegen Peking Der Westen will China die Stirn bieten – bloss wie?

Von einer gemeinsamen Strategie gegen Chinas Machtanspruch konnte bisher keine Rede sein. Das könnte sich nun ändern.

Im Kalten Krieg war manches einfacher: Es gab zwei Widersacher, die USA und die Sowjetunion. Sie standen sich militärisch feindselig gegenüber, hatten aber wirtschaftlich so gut wie nichts miteinander zu tun. Man konnte sich getrost ignorieren. Heute wird China zunehmend als Rivale des Westens gesehen. Doch ignorieren kann man sich nicht, zu eng ist die Verflechtung.

Das heisst: Der Westen bräuchte dringend eine China-Strategie. Norwegens Aussenministerin Ine Eriksen Söreide fordert einen transatlantischen Schulterschluss. Das Problem dabei sei: «In Europa sieht man China bisher primär als Partner. In den USA sieht man China zunehmend als Gegner.»

Widerstand in Europa wächst

Doch nun wächst auch in Europa der Unmut über Pekings mitunter aggressives Verhalten: Abriegelung des Heimmarktes, Technologieklau, Datenschutzverletzungen, Missachtung von Menschenrechten, Unterdrückung von Minderheiten, militärische Aufrüstung.

In den USA herrschte schon unter Präsident Barack Obama Misstrauen gegenüber China. Unter Donald Trump wuchs sie zur Feindseligkeit. Bloss: «Trump unternahm nichts, um die Europäer in seine China-Politik einzubinden», beklagt Julianne Smith. Sie war Joe Bidens Beraterin, als er Vizepräsident war, und ist nun auch im Team des künftigen Präsidenten.

Trump habe zwar erkannt, dass sich China zu einer überaus forschen Grossmacht gewandelt hat. Er wählte jedoch, so Eriksen Söreide, den falschen Weg, um dagegenzuhalten: «Statt Europa einzubinden, um China gemeinsam in internationalen Organisationen Paroli zu bieten, verprellte er die Europäer und zog sich aus der multilateralen Zusammenarbeit zurück.»

China nutzt die Gunst der Stunde

Diese Chance nutzte die Pekinger Führung und baute ihren Einfluss in diversen Schlüsselorganen kräftig aus. Jetzt aber stehen die Chancen für eine gemeinsame europäisch-amerikanische China-Politik erstmals gut: In den USA übernimmt ein Präsident, der China ebenfalls äusserst kritisch gegenübersteht, aber auf Multilateralismus setzt. In Europa wiederum werde nun ein Zusammengehen mit den USA angestrebt, glaubt Eriksen Söreide.

Ein Zeichen dafür: «Die Nato widmete sich auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen zum ersten Mal überhaupt China», sagt Biden-Beraterin Smith. Das heisse zwar nicht, dass die westliche Militärallianz nun plötzlich im asiatisch-pazifischen Raum Präsenz markieren wolle. Doch die Nato müsse sich mit der zweiten Supermacht befassen – gedanklich und strategisch.

Staatschef Xi Jinping ist bereits vorgewarnt

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Xi Jinping
Legende:Keystone

Auch in China selbst rechnet man offenbar damit, dass der westliche Widersacher künftig geschlossener und kraftvoller auftreten wird. Michael Green von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies verweist auf chinesische Experten, die Staatschef Xi Jinping schon im Sommer warnten, Chinas allzu forsches Verhalten werde Amerikaner und Europäer einander in die Arme treiben. «Es wäre ein starkes Signal an die Adresse Pekings, wenn der Westen künftig mehr Geschlossenheit demonstrieren würde.» Es sei gut denkbar, dass China sich dann wieder etwas gemässigter verhalte.

Biden plant, einen Weltgipfel der Demokratien einzuberufen. Dort soll über Wege diskutiert werden, um den autoritären Regimen, allen voran China, etwas entgegenzusetzen. Geht es aber darum, eine solche Strategie konkret mit Inhalt zu füllen, stellen sich viele Fragen: Wie bringt man China dazu, seine Märkte zu öffnen? Wie verhindert man heikle chinesische Investitionen, besonders in Ländern, die dringend auf Gelder angewiesen sind? Wie schafft es der Westen, in Schlüsseltechnologien nicht abgehängt zu werden?

Und wie bindet man China in ein neubelebtes System von Rüstungskontrolle und Abrüstung ein, auch im Nuklearbereich? Andrea Kendall-Taylor von der Denkfabrik Center for a New American Security bringt es so auf den Punkt: «Der wachsende Wille zu einer gemeinsamen Strategie ist mittlerweile deutlich. Bloss: Wo ist die Roadmap?» Da fängt die Arbeit gerade erst an.

Echo der Zeit, 19.11.2020

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Ein Rezept gegen China: Boykottiert dieses Land. Wo immer möglich, kauft aus anderen Ländern. Es gibt alternativen.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Kein Land hat im letzten viertel Jahrhundert mehr für sein Volk getan als China. In ihrer Kultur ist der Mensch Teil eines Ganzen, Familie, Clan usw; aber auch Staat. Man fügt sich dem Ganzen, daher der Erfolg. Wer sich fügt gewinnt, wer nicht verliert ( Covid als ein Beispiel).
    Demokratie ironischerweise, wäre der beste Weg Chinas Erfolg zu unterbinden und rückgängig zu machen.
    Genau, dass was der Westen im Sinn hat. Es hat in Irak, Syrien, Libyen geklappt und würde auch China zerreißen.
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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Die Schweiz tut gut daran, ihre Strategie gegenüber China zu überdenken. Vor der Einführung des Freihandelsabkommens mit China wurde versprochen, dass sich die Menschenrechtssituation verbessern werde. Leider ist das Gegenteil eingetreten. Deshalb ist es wichtig, mit anderen demokratischen Staaten, neue Wege des wirtschaftlichen Umgangs mit China festzulegen. Zuerst aber sollte, die von Bundesrat Maurer voreilig unterzeichnete Absichtserklärung zur neuen Seidenstrasse, zurückgezogen werden.
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