Stehen bei US-Präsident Donald Trump vor allem eigene Geschäftsinteressen im Vordergrund? Die Frage drängt sich aktuell auf wegen eines Jumbojets, den ihm das Herrscherhaus Katars schenken will. Da stellen sich doch einige Fragen – Antworten hat SRF-Korrespondent Andrea Christen in Chicago.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Darf Trump ein so grosses Geschenk annehmen?
Die Boeing 747 soll angeblich dem US-Verteidigungsministerium geschenkt werden, nach Ende von Trumps Amtszeit aber an ihn übergehen. Die US-Verfassung verbietet es aber explizit allen Amtsträgern, ohne Zustimmung des Parlaments ein Geschenk eines ausländischen Staates anzunehmen. Das Geschenk aus Katar befeuert also nicht nur den Vorwurf, der Präsident sei käuflich – es scheint auch mit der Verfassung zu kollidieren. Das festzustellen, wäre aber Sache der Gerichte.
Was sagen Trumps Republikaner?
Es gibt auch von ganz rechts Kritik. Deshalb ist denkbar, dass Trump von der Idee wieder abrückt. Es ist aber generell unwahrscheinlich, dass die Republikaner, die den Kongress und damit die Aufsichtsgremien kontrollieren, wegen der Korruptionsvorwürfe und Interessenkonflikte etwas unternehmen. Das ist bemerkenswert, wenn wir an die vielen Anhörungen denken, die es zu Präsident Joe Bidens Sohn Hunter gegeben hat. Die Millionen und Milliarden Dollar, die die Familie Trump im Windschatten dieser Präsidentschaft einzunehmen scheint, sind im Vergleich zu Hunter Bidens zweifelhaften Geschäften von einer neuen Qualität. Auch was Trump in der ersten Amtszeit vorgeworfen wurde, wirkt vergleichsweise unbedeutend.
Die Partei der Demokraten in den USA zeigt sich empört darüber, dass Trump das Flugzeuggeschenk aus Katar annehmen könnte. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von «blanker Korruption» und einer «ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit». Das mögliche Geschenk sei «so korrupt, dass selbst Putin sich die Augen reiben würde», sagte er. (sda)
Gibt es bei Trumps Arabien-Reise auch einen Interessenskonflikt?
Ja. Die Trump-Organisation baut ihre Geschäftstätigkeiten in allen drei Golfstaaten aus, die der Präsident besucht. Geplant ist etwa ein Luxus-Golfresort in Katar. Auch sind zwei der Trump-Söhne kürzlich in die Golfstaaten gereist, um neue Projekte zu verkünden. Dass Präsident Trump seine erste grosse Auslandsreise in diese Region macht, verstärkt den Eindruck von Interessenskonflikten. Vom Weissen Haus heisst es derweil, Trump handle ausschliesslich im Sinne der US-Bevölkerung.
Wie steht es um Trumps Kryptogeschäfte?
Es geht bei den verschiedenen Kryptowährungen für die Trumps darum, Geld zu machen. Dabei ist ein Verkaufsargument der Zugang zum Präsidenten. Beim Meme-Coin «$Trump» etwa werden die 220 grössten Käufer zu einem Galadinner eingeladen. Durch diesen undurchsichtigen Kanal könnten sich auch Ausländer, die keine Wahlkampfspenden machen dürfen, Zugang erkaufen. Für einen chinesisch-stämmigen Kryptomilliardär scheint sich das auszuzahlen: Gegen ihn gab es eine Betrugsklage, die aber von der zuständigen US-Behörde gestoppt wurde, nachdem er Dutzende Millionen Dollar für Trumps Kryptoprojekte ausgegeben hatte.
Drohen Trump Konsequenzen für sein Verhalten?
Das US-Justizministerium wird von einer Trump-Loyalistin geführt. Von dieser Seite sind keine Untersuchungen zu erwarten. Denkbar sind Zivilklagen: Solche Versuche gab es in der ersten Amtszeit, sie sind aber am Obersten Gerichtshof gescheitert. Sollten die Demokraten nach den Kongresswahlen vom nächsten Jahr wieder das Abgeordnetenhaus übernehmen, sind parlamentarische Untersuchungen möglich – oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren. Ein solches würde aber ziemlich sicher im Senat scheitern. Es ist auch fraglich, ob Trump einen politischen Preis bezahlt: Er hat schon vier Strafanklagen und eine Verurteilung überstanden. Ausserdem muss er zu keiner Wahl mehr antreten.
