Das ist passiert: Die USA haben in der Nacht auf Donnerstag einen Öltanker vor der Küste Venezuelas festgesetzt. Der Tanker werde zum Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und aus dem Iran genutzt, sagt US-Justizministerin Pam Bondi.
Worum geht es? Mehrere US-Behörden waren bei der Festsetzung des Tankers involviert. Nach Angaben des Weissen Hauses ist der Tanker bekannt dafür, Teil einer Schattenflotte zu sein, welche Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahmung des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt.
Was soll mit anderen Öltankern geschehen? Die Sprecherin des Weissen Hauses schloss nicht aus, dass es weitere Aktionen gegen Öltanker gibt. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs seien und aus den Erlösen «der Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimes auf der ganzen Welt finanziert werden», so Leavitt.
Bewegen wir uns auf einen Wirtschaftskrieg zu? Günther Maihold ist Professor für Politikwissenschaft am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin und erklärt gegenüber Radio SRF, dass die Festsetzung des Tankers zumindest ein weiterer Schritt in einem Wirtschaftskrieg sei. «Es kann sich zu einer Wirtschaftsblockade auswachsen, je nachdem, wie intensiv die USA hier ihre Kontrolle des Küstenraumes und der Küstengewässer von Venezuela wirklich nehmen. Es ist ein zusätzliches Element, das die wirtschaftliche Lage des Landes beeinträchtigt», sagt der Politologe.
Wie reagiert die venezolanische Regierung auf den Vorfall? Das Aussenministerium Venezuelas schreibt, der Einsatz der US-Behörden sei «ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie». Beobachter seien beunruhigt, dass die USA sowohl gegenüber Drogenbooten, die bombardiert werden, als auch gegenüber Öltankern, in einem rechtlosen Zugang agieren und sich um internationales Seerecht und andere Verpflichtungen nicht kümmerten, führt der Politikwissenschaftler aus. «Wenn also solche Boote ohne Begründung aufgebracht werden, dann sind hier schon Verstösse gegen das Seerecht vorhanden, doch offensichtlich ist niemand bereit, dem nachzugehen und entsprechende Verfahren einzuleiten», sagt Günther Maihold.
Welche weiteren Sanktionen verhängen die USA gegen Venezuela? Das US-Finanzministerium hat angekündigt, dass die USA weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängen. So wurden gegen drei Neffen der Ehefrau des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Strafmassnahmen erlassen, vor allem im Zusammenhang mit Drogenvorwürfen. Die Massnahmen richten sich auch gegen den venezolanischen Ölsektor, der weiterhin das illegitime Regime finanziere, teilte das Ministerium mit.
Wie ist die Lage für die lateinamerikanischen Staaten? Die venezolanische Regierung werde, so Maihold, nach Alternativen und Unterstützung bei anderen lateinamerikanischen Staaten suchen. Über deren Häfen könnte Venezuela weiter verschiffen oder alternative Methoden des Tausches herstellen. «All dies bringt die lateinamerikanischen Staaten jedoch in eine sehr schwierige Situation, denn in einer Kritik hat Donald Trump dem kolumbianischen Präsidenten geschrieben, er sei der Nächste», erklärt der Wissenschaftler.
