Worum geht es? Die US-Regierung will ihre Einreisebestimmungen verschärfen – und zwar konkret für Touristinnen und Touristen, die mit einem visumfreien ESTA-Formular für bis zu 90 Tage in den USA unterwegs sein wollen. Das beträfe auch Schweizerinnen und Schweizer. Schon in den letzten Monaten haben die Einreisebestimmungen an den US-Grenzen immer wieder Schlagzeilen gemacht. Seit dem vergangenen Frühjahr gab es mehrere Fälle von Touristinnen und in den USA lebenden Ausländern, die trotz vollständiger Papiere nicht einreisen durften. Laut Medienberichten lag das teilweise an privaten Nachrichten oder Social-Media-Posts, in denen sich die Betroffenen kritisch über die US-Regierung geäussert hatten.
Was würde sich durch die neuen Regeln genau ändern? Wer ein ESTA-Formular ausfüllt, müsste laut dem Vorschlag der US-Regierung deutlich mehr Informationen angeben als bisher. Abgefragt würden aktuelle und ehemalige Telefonnummern, E-Mail-Adressen, die Kontaktdaten von engen Familienangehörigen – und sämtliche Social-Media-Profile aus den letzten fünf Jahren. Das heisst: US-Grenzbeamten könnten Social-Media-Konten damit routinemässig durchleuchten, erklärt die deutsch-amerikanische Rechtsanwältin und USA-Kennerin Sandra Navidi.
Worauf könnten die Profile geprüft werden? Dazu hat die Regierung bisher nur vage Kriterien bekanntgegeben, sagt Sandra Navidi. Zum Beispiel dürfe auf den Profilen nichts «Amerikafeindliches» stehen. Die Auslegung bliebe aber den Grenzbeamten überlassen. Genau das habe womöglich Methode: Für sie als Juristin stellt dieses Vorgehen eine «Willkürherrschaft» dar.
Was ist das Ziel dieser Massnahmen? Die US-Regierung will genauer kontrollieren, wer die Grenze überquert. Laut dem US-Präsidenten geht es dabei darum, potenzielle Gefährder bei der Einreise zu hindern. Für Rechtsanwältin Sandra Navidi passt das zur neuen Sicherheitsstrategie, die Trump letzte Woche vorgestellt hat. Europa werde zunehmend kritisch betrachtet. Das führe dazu, dass die Trump-Administration nicht nur die illegale, sondern auch die legale Migration begrenzen wolle.
Was passiert mit den Daten, die die US-Regierung so sammeln würde? Was mit den Daten letztendlich passiere, sei zu diesem Zeitpunkt nicht klar, sagt Sandra Navidi. Man wisse nicht, wo diese Daten schliesslich landen. Es sei allerdings zu vermuten, dass zur Analyse der Daten auch Künstliche Intelligenz eingesetzt werde. Navidi findet das bedenklich: Die US-Regierung arbeitet eng mit dem Software-Konzern Palantir zusammen, der schon jetzt die Daten von US-Bürgern sammelt und sektorübergreifend zusammenführt. Für US-Touristinnen und Touristen sei es deshalb zumindest unangenehm, persönliche Informationen preiszugeben.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Regelung tatsächlich in Kraft tritt? Für die Vorlage der US-Regierung beginnt nun eine mehrwöchige Phase, in der die Öffentlichkeit den Vorschlag kommentieren kann. Rechtsanwältin Sandra Navidi glaubt nicht, dass der Vorstoss während der Anhörungsphase gekippt wird: «Ich gehe ziemlich fest davon aus, dass es tatsächlich auch in gültiges Recht umgesetzt wird.» Es sei ganz klar der Plan der Trump-Administration, die Regelung durchzusetzen. Und die Touristinnen und Touristen hätten in den USA auch keine starke Lobby.