- Die Demokraten im Senat haben einen Gesetzentwurf der Republikaner zur weiteren Finanzierung der Regierung abgelehnt.
- Damit kommt es mit ziemlicher Sicherheit zu einem «Shutdown» nach Ablauf der Frist um 6 Uhr (Schweizer Zeit).
In den USA droht in wenigen Stunden ein Stillstand der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter «Shutdown». Die republikanische und die demokratische Partei haben sich noch immer nicht auf ein Budget für das nächste Jahr geeinigt.
Zuletzt hat der Senat, die kleine Parlamentskammer, zwei Budgetvorschläge abgelehnt – je einen von den Republikanern und einen von Demokraten. Mehrere US-Medien und Nachrichtenagenturen schreiben nun, es sei unwahrscheinlich, dass in letzter Minute noch eine Einigung zustande komme. Das würde einen «Shutdown» nach Ablauf der Frist um 6 Uhr (Schweizer Zeit) bedeuten.
Haushaltsamt bereitet Behörden auf «Shutdown» vor
Auch die zuständige Regierungsstelle rechnet mittlerweile mit einem Shutdown. Sie hat die Bundesbehörden angewiesen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, wie sie auf der Plattform X mitteilt.
Der wichtigste Streitpunkt in der aktuellen Budgetdebatte sind die Kürzungen beim Gesundheitsprogramm für Menschen mit wenig Einkommen. Die Demokraten verlangten, dass diese Kürzungen rückgängig gemacht werden.
Folgen des «Shutdowns»
Wenn der «Shutdown» eintritt, stehen der Regierung ab 6 Uhr (Schweizer Zeit) keine Mittel mehr zur Verfügung. Behörden, die als nicht essenziell für Sicherheit oder Grundversorgung gelten, werden vorübergehend geschlossen. Den bislang letzten und gleichzeitig längsten Shutdown gab es während Trumps erster Amtszeit vor fast sieben Jahren, als sich die Demokraten weigerten, Gelder für Trumps Mauerbau zu genehmigen.
