«State of the Union»-Rede - Donald Trump: «Unsere Nation ist zurück»

Trumps mit Spannung erwartete diesjährige Rede zur Lage der Nation ist im Gange.

Trumps «State of the Union»-Rede: Die mit Spannung erwartete Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation («State of the Union») ist um 3 Uhr Schweizer Zeit vor den beiden Kammern des US-Parlaments gestartet. Jedes Jahr gibt der Präsident mit seiner Rede zur Lage der Nation einen Ausblick auf den von ihm angestrebten Kurs für die USA – aber auch einen Rückblick.

Zur US-Wirtschaft: «Unsere Nation ist zurück – grösser, besser, reicher und stärker als jemals zuvor», begann Trump seine Rede im Kapitol. Es sei das goldene Zeitalter Amerikas, so Trump mit Blick auf sein erstes Jahr seiner zweiten Amtszeit. Amerika werde wieder respektiert – vielleicht so sehr wie nie zuvor, setzte der US-Präsident seine Lobeshymne fort.

Zur Migrationspolitik: Während Trumps Migrationspolitik zuletzt viel Kritik eingebracht hatte, lenkte er in seiner Rede zur Lage der Nation den Fokus auf den Grenzschutz. So hätten die USA dank Trumps Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, sagte Trump. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, betonte er. Dabei gehe es um Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, um dem Land zu dienen.  Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump zunächst nicht an.

Rede als Pflicht in Verfassung festgelegt

Mit der Rede zur Lage der Nation (engl. «State of the Union») erfüllen US-Präsidenten ihre in der Verfassung festgelegte Pflicht, den Kongress «von Zeit zu Zeit» über den Stand der Dinge zu informieren. Entsprechend hielt Präsident George Washington den ersten dieser Rechenschaftsberichte am 8. Januar 1790 ab. Eine Zeit lang wurden sie schriftlich übergeben, im Fernsehzeitalter dann wieder persönlich in der Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol.

Die State of the Union ist eine der wichtigsten politischen Reden in den Vereinigten Staaten. Traditionell gibt der US-Präsident dabei einmal im Jahr eine Vorschau und einen Rückblick auf seine Regierungsarbeit.

Zu Venezuela und seinem Öl: Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Nach der Festnahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro vor fast zwei Monaten sieht der US-Präsident in dem Land einen Verbündeten. «Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten», sagte Trump. Derweil befinden sich Venezuelas Ex-Präsident Maduro und seine Ehefrau in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.  Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas nun zugunsten der USA nutzen.

Reuters

Gegenrede der Opposition: Doch nicht nur Trump kommt in der Nacht zur Sprache – auf seine Rede folgt die Rede der Opposition. Ausserdem wollen rund 50 demokratische Abgeordnete und Senatoren Trumps Rede boykottieren und ihr ganz fernbleiben, wie US-Medien berichteten. Wie der Protest gegen Trumps Regierung am besten ausgedrückt werden soll, dabei gehen die Meinungen der Demokraten auseinander. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries, sagte zuletzt, man könne entweder «in stiller Ablehnung» teilnehmen oder fernbleiben.