Trumps «State of the Union»-Rede: In seiner Grundsatzrede vor beiden Kammern des US-Parlaments in Washington sprach Trump unter anderem über den Zustand der US-Wirtschaft, den Konflikt mit dem Iran, die Migrationspolitik und die Lage in Venezuela. Mit einer Rededauer von einer Stunde und 48 Minuten übertraf er zudem den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2000 von Bill Clinton.
Zur US-Wirtschaft: «Unsere Nation ist zurück – grösser, besser, reicher und stärker als jemals zuvor», begann Trump seine Rede im Kapitol. Es sei das goldene Zeitalter Amerikas, so Trump mit Blick auf sein erstes Jahr seiner zweiten Amtszeit. Amerika werde wieder respektiert – vielleicht so sehr wie nie zuvor, setzte der US-Präsident seine Lobeshymne fort. Ausserdem wirft Trump den Demokraten vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. Seine Politik würde das rasch ändern. Beim Thema Bezahlbarkeit – einst von Trump als «Schwindel der Demokraten» ins Lächerliche gezogen – sagte er, dass sich Bürger dank seiner Politik etwa wieder ein Eigenheim leisten könnten.
Trump zu Zoll-Urteil: Der US-Präsident rügte den Obersten Gerichtshof in seiner Rede für dessen Urteil gegen die Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts sprach er von einer «unglücklichen Entscheidung». Nach dem Urteil des Gerichtshofs hatte Trump bereits angekündigt, andere Wege zu finden, um seine Zölle durchzusetzen.
Zum Konflikt mit Iran: Trumps Präferenz, um die Spannungen mit dem Iran zu beenden, sei der diplomatische Weg, sagte der US-Präsident in seiner Rede. Er fügte aber an: «Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit grösste Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen.» Man befinde sich in Verhandlungen. «Sie wollen einen Deal machen», so Trump. Allerdings gebe es noch keine Zusage der iranischen Regierung, auf Atomwaffen zu verzichten.
Zur Migrationspolitik: Während Trumps Migrationspolitik zuletzt viel kritisiert wurde, lenkte er in seiner Rede den Fokus auf den Grenzschutz. So hätten die USA dank Trumps Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, sagte Trump. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, betonte er.
Das war Donald Trumps Rede zur Lage der Nation
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Bild 1 von 10. Während US-Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation kam es ausserhalb des US-Kapitols zu Demonstrationen. Bildquelle: AP Photo/Jose Luis Magana.
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Bild 2 von 10. «State of the Swamp», also die Lage des Sumpfes. Unter diesem Motto organisierten die Demokraten ein Gegenevent zu Trumps Rede zur Lage der Nation. Bildquelle: Reuters/Leah Millis.
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Bild 3 von 10. Mit seiner fast zweistündigen Redezeit stellte Trump einen neuen Rekord auf. Bildquelle: Reuters/Nathan Howard.
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Bild 4 von 10. Abgeordnete des Parlaments kamen, um dem Präsidenten zuzuhören. Dieser Fan liess sich sogar seine Trump-Krawatte signieren. Bildquelle: Reuters/Nathan Howard.
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Bild 5 von 10. Auch kritische Stimmen waren im Saal anwesend. Der demokratische Abgeordnete aus Texas Al Green hatte ein Banner hochgehalten, in Anspielung auf einen rassistischen Social-Media-Post von Trump. Bildquelle: Imago/Annabelle Gordon.
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Bild 6 von 10. Nach dieser Aktion wurde der Demokrat aus dem Saal geworfen. Bildquelle: Reuters/Matt Rourke.
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Bild 7 von 10. Auch besondere Verdienste wurden geehrt. Ein Pilot, der bei Trumps Operation in Venezuela dabei war, wird mit einer Ehrenmedaille belohnt. Bildquelle: imago/Kenny Holston.
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Bild 8 von 10. Auch dem 100-jährigen Veteranen aus dem Korea-Krieg, Royce Williams, kommt diese Ehre zuteil. Bildquelle: REUTERS/Evelyn Hockstein.
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Bild 9 von 10. Mit dabei im Saal: das Männer-Eishockeyteam der USA, das kürzlich an den Olympischen Spielen Gold gewonnen hatte. Bildquelle: Imago/Gripas Yuri/ABACA.
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Bild 10 von 10. Auch Donald Trumps Kinder waren anwesend. Von Links: Tiffany Trump, Donald Trump Jr., Eric Trump, Ivanka Trump und Barron Trump. Bildquelle: AP Photo/ Kenny Holston.
Zum Ministerium für Innere Sicherheit: Seit über einer Woche ist das Ministerium für Innere Sicherheit ohne Geld, was mit den umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE zu tun hat, die er nicht direkt ansprach. «Wir haben kein Geld wegen der Demokraten», so Trump im Hinblick auf die anhaltende Haushaltsblockade. Er fordert die «vollständige und sofortige» Wiederherstellung der Finanzierung für die Grenzsicherheit und die innere Sicherheit der USA. Es sei die erste Pflicht der amerikanischen Regierung, amerikanische Bürger zu schützen.
Zu Venezuela und seinem Öl: Nach der Gefangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro vor fast zwei Monaten sieht der US-Präsident in dem Land einen Verbündeten. «Wir haben von unserem neuen Freund und Partner gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten», sagte Trump. Derweil befinden sich Venezuelas Ex-Präsident Maduro und seine Ehefrau in New York, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA nutzen.
