Trumps «State of the Union»-Rede: US-Präsident Donald Trump hat die mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation («State of the Union») vor den beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol in Washington gehalten. Jedes Jahr gibt der Präsident mit seiner Rede zur Lage der Nation einen Ausblick auf den von ihm angestrebten Kurs für die USA.
Zum Konflikt mit Iran: Trumps Präferenz, um die Spannungen mit dem Iran zu beenden, sei der diplomatische Weg, sagte der US-Präsident in seiner Rede. Er fügte aber an: «Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit grösste Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen.» Man befinde sich in Verhandlungen. «Sie wollen einen Deal machen», so Trump.
Trump zu Zoll-Urteil: Der US-Präsident rügte den Obersten Gerichtshof in seiner Rede für dessen Urteil gegen die Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts sprach er von einer «unglücklichen Entscheidung». Nach dem Urteil des Gerichtshofs hatte Trump bereits angekündigt, andere Wege zu finden, um seine Zölle durchzusetzen.
Zur US-Wirtschaft: «Unsere Nation ist zurück – grösser, besser, reicher und stärker als jemals zuvor», begann Trump seine Rede im Kapitol. Es sei das goldene Zeitalter Amerikas, so Trump mit Blick auf sein erstes Jahr seiner zweiten Amtszeit. Amerika werde wieder respektiert – vielleicht so sehr wie nie zuvor, setzte der US-Präsident seine Lobeshymne fort. Ausserdem wirft Trump den Demokraten vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. Seine Politik würde das rasch ändern. Beim Thema Bezahlbarkeit – einst von Trump als «Schwindel der Demokraten» ins Lächerliche gezogen – sagte er, dass sich Bürger dank seiner Politik etwa wieder ein Eigenheim leisten können.
Zur Migrationspolitik: Während Trumps Migrationspolitik zuletzt viel kritisiert wurde, lenkte er in seiner Rede den Fokus auf den Grenzschutz. So hätten die USA dank Trumps Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, sagte Trump. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, betonte er.
Zum Ministerium für Innere Sicherheit: Seit über einer Woche ist das Ministerium für Innere Sicherheit ohne Geld, was mit den umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE zu tun hat, die er nicht direkt ansprach. «Wir haben kein Geld wegen der Demokraten», so Trump im Hinblick auf die anhaltende Haushaltsblockade. Er fordert die «vollständige und sofortige» Wiederherstellung der Finanzierung für die Grenzsicherheit und die innere Sicherheit der USA. Es sei die erste Pflicht der amerikanischen Regierung, amerikanische Bürger zu schützen.
Zu Venezuela und seinem Öl: Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Nach der Gfeangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro vor fast zwei Monaten sieht der US-Präsident in dem Land einen Verbündeten. «Wir haben von unserem neuen Freund und Partner gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten», sagte Trump. Derweil befinden sich Venezuelas Ex-Präsident Maduro und seine Ehefrau in New York, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA nutzen.
