- Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker John Bolton erhoben.
- Er soll unter anderem vertrauliche Informationen zur nationalen Verteidigung in seinem Haus aufbewahrt und weitergegeben haben, so der Vorwurf.
- Bolton bestreitet die Vorwürfe.
Die US-Justizministerin Pam Bondi teilte zur Anklage gegen Bolton mit: «Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.»
Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmasslich streng geheime Informationen über persönliche Onlinekonten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, so FBI-Chef Kash Patel. Das verstosse direkt gegen Bundesgesetze.
Bei den streng geheimen Informationen handelt es sich laut USA-Korrespondent Andrea Christen um Tagebucheinträge aus seiner Zeit im Weissen Haus – über 1000 Seiten –, die Bolton an zwei Verwandte weitergeleitet haben soll.
Bolton droht mehrjährige Haftstrafe
Die Schrift umfasst insgesamt 18 Anklagepunkte. Sie führt darüber hinaus auch aus, dass Boltons Mail-Konto gehackt worden sei. «Jemand, vermutlich mit Verbindungen zu Iran, habe sich Zugang zu diesen geheimen Informationen verschafft», sagt Christen zum Inhalt der Anklageschrift.
Das FBI hatte im August Boltons Haus durchsucht. Im Falle einer Verurteilung droht Bolton gemäss US-Justizministerium eine mehrjährige Haftstrafe.
Boltons Rolle in Trumps erster Amtszeit
John Bolton diente in Trumps erster Amtszeit (2017–2021) zeitweise als Nationaler Sicherheitsberater – nach rund eineinhalb Jahren trat er im Streit mit Trump zurück. Später entwickelte er sich zu einem der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten.
So zeichnete der 76-Jährige in seinen 2020 veröffentlichten Memoiren («The Room Where It Happened») ein vernichtendes Bild Trumps und bezeichnete ihn etwa als amtsunfähig. Die Trump-Regierung hatte damals noch versucht, die Publikation des Buches zu stoppen. Sie warf Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab auch Ermittlungen, ob der langjährige Diplomat geheime Informationen weitergegeben habe – die Verfahren im Zusammenhang mit seinem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.
Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit liess Trump schliesslich den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Letzterer ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig, sowohl von aktiven Mandatsträgern als auch von manch früheren Amtsinhabern.
Nach James Comey und Letitia James
Es ist das dritte Mal innert weniger Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Trump-Kritiker erhebt. So waren in den vergangenen Wochen schon Ex-FBI-Direktor James Comey und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt worden. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf Vergeltung an seinen Gegnern angekündigt.
