- US-Präsident Donald Trump kündigt den sofortigen Beginn von Atomwaffentests an.
- Die Ankündigung kommt unmittelbar vor seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
- Die Ankündigung erfolgte auf der Social-Media-Plattform Truth Social.
Präsident Trump begründet den Schritt damit, dass andere Länder Atomtestprogramme hätten. Welche Länder er meint, schreibt Trump nicht. Er habe aber das Verteidigungsministerium angewiesen, Tests «auf gleicher Basis» durchzuführen.
Um welche Art von Tests es sich dabei handeln soll, und welche Waffen getestet werden sollen, blieb dabei zunächst völlig offen. Die Ankündigung folgt auf einen russischen Raketentest mit einer nuklear betriebenen Rakete. Die USA haben letztmals 1992 einen Atomwaffentest durchgeführt.
Moskau reagiert auf US-Pläne zu Atomtests
Russland hat für den Fall der ersten Atomwaffentests der USA ebenfalls mit der Wiederaufnahme solcher Erprobungen gedroht. Russland hoffe, dass US-Präsident Donald Trump über die jüngsten russischen Waffentests der Rakete Burewestnik und der Unterwasserdrohne Poseidon korrekt informiert worden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es habe sich nicht um Atomwaffentests gehandelt, betonte er.
Zugleich sagte Peskow, dass Russland weiter zu atomaren Abrüstungsverhandlungen mit den USA bereit sei. Es habe aber auf seine Vorschläge bisher keine Reaktion von Trump erhalten.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor ohne Vorlage von Beweisen von nuklear betriebenen Waffen mit grosser Schlagkraft gesprochen. Die Raketen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Für die Tests setzt Russland aber nicht solche Sprengköpfe ein. Deshalb ist nicht die Rede von Atomtests.
Gesetzliches Atomtestverbot in den USA
Seit den letzten Tests Anfang der 1990er-Jahre gilt in den USA ein gesetzliches Atomtestmoratorium. Gemäss diesem Gesetz dürfen neue Atomtests in den USA nur dann durchgeführt werden, wenn andere Staaten bereits solche Tests gemacht haben – darauf beruft sich Trump jetzt.
«Trotzdem hätte Trump das Parlament einbinden müssen. Denn Wiederaufnahmen von Atomwaffentests sind nur erlaubt, wenn der Präsident zuvor einen Bericht an den Kongress erstattet und die Pläne und Gründe darlegt», sagt SRF-Korrespondentin Barbara Colpi in den USA.
Es sei deshalb gut möglich, dass die Anweisung des Präsidenten von einem Gericht beurteilt werden wird – «wie so vieles, was Trump anweist und bei dem sich die Frage einer möglichen Kompetenzüberschreitung stellt», so Colpi.
Abrüstungsvertrag läuft aus
Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, das letzte grosse Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, läuft im Februar 2026 aus. Es gibt bislang keine Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, es sei unmöglich, ihn neu auszuhandeln. Das sei zeitlich praktisch nicht machbar, sagte ein Sprecher.
Der Vertrag New Start wurde 2010 geschlossen und 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.
Trump behauptete in seinem Beitrag auf Truth Social, dass die USA mehr Atomwaffen hätten als jedes andere Land. Derzeit besitzt Russland laut der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) jedoch die meisten bestätigten Atomwaffen – über 5500 Sprengköpfe –, während die USA demnach über 5044 Atomwaffen verfügen.
