- Das US-Aussenministerium hatte am Dienstagabend Einreise- und Aufenthaltsverbote in den USA gegen insgesamt fünf Betroffene ausgesprochen.
- Das Ministerium erklärt, dass die betroffenen Personen «radikale Aktivisten» seien und «instrumentalisierten» Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmassnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten.
- Sie sollen demnach versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten.
US-Aussenminister Marco Rubio schrieb auf X: «Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.»
Die US-Regierung werde «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen «führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes» einführen.
Früherer EU-Kommissar spricht von «Hexenjagd»
Ebenfalls vom Einreiseverbot betroffen, ist der frühere EU-Kommissar Thierry Breton. Breton verglich die vom US-Aussenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der «Hexenjagd» auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA.
Der Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, mit dem Online-Plattformen reguliert werden.
Auch Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt auf das Schärfste. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot betont auf X, dass die Völker Europas frei und souverän seien und sie sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen lassen.
HateAid-Leiterinnen von Sanktionen betroffen
Die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, wurden mit dem Einreiseverbot belegt. Sie seien nicht überrascht, erklären sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die beiden Leiterinnen engagieren sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz und sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht. «Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage», sagen sie. Die USA versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
Zwei weitere Personen wurden sanktioniert
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Grossbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed.
