Zum Inhalt springen

Header

Video
Biden will Waffengewalt eindämmen
Aus Tagesschau vom 08.04.2021.
abspielen
Inhalt

Verfügungen unterzeichnet Biden: «Waffengewalt in den USA ist eine Epidemie»

  • US-Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen.
  • Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden.

Biden kündigte in seinen ersten Massnahmen zur Waffenkontrolle seit seinem Amtsantritt am Donnerstag ein halbes Dutzend Exekutivmassnahmen an, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Waffengewalt im ganzen Land zu bekämpfen.

«Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie», sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für die Vereinigten Staaten. «Es ist lange überfällig, dass wir handeln.»

Einschätzungen der USA-Korrespondentin

Box aufklappenBox zuklappen

Einschätzungen von USA-Korrespondentin Viviane Manz: «Präsident Biden ist nach den jüngsten Schussangriffen stark unter Druck geraten, etwas zu unternehmen. Doch für wirklich griffige Waffengesetze braucht er die Zustimmung des Parlaments, und Biden weiss, dass er gegen den Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby grundlegende Verschärfungen kaum durchbringen wird. Choose your battles: Überleg dir gut, welche Kämpfe du austragen willst, sagt man. Biden hat sich in erster Linie für einen anderen Kampf entschieden, seinen Plan für eine bessere Infrastruktur. Und vertröstet die Waffengegner damit, dass die heutigen Verordnungen erst der Anfang seien.»

Ziel sei es insbesondere, die Verbreitung von selbst zusammengebauten Schusswaffen – «ghost guns» (Geisterwaffen) genannt – einzudämmen, kündigte Biden an. Zudem solle eine Registrierpflicht für gewisse Stützen eingeführt werden, mit denen Handfeuerwaffen wie Gewehre eingesetzt werden können.

«Ghost Guns»

Box aufklappenBox zuklappen

«Ghost Guns» können einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer, die im Fall eines Verbrechens von der Polizei nachverfolgt werden könnte.

Biden rief die einzelnen Bundesstaaten auf, strengere Gesetze zu erlassen. In mehreren Bundesstaaten gibt es solche Gesetze bereits. Bidens Regierung wünscht sich dies jedoch flächendeckend und will durch die Mustergesetzgebung den Staaten den Weg dahin erleichtern.

Der Präsident forderte auch den Kongress auf, schärfere Waffengesetze zu beschliessen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten erst kürzlich einen neuen Anlauf unternommen, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenkäufer strenger kontrolliert werden. Der Präsident appellierte erneut an den Senat, diese Änderungen zu verabschieden.

«Zeit zum Handeln»

Ausserdem sprach er sich dafür aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. «Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.»

Die US-Waffenhersteller dürften insbesondere nicht mehr vor Klagen geschützt werden, forderte er. Biden kündigte einen jährlichen Bericht der zuständigen Polizeibehörde über Waffenhandel in den USA an.

Video
Harris: «Präsident Biden hat den Mut zu handeln» (englisch)
Aus News-Clip vom 08.04.2021.
abspielen

«Es ist tatsächlich eine Krise der öffentlichen Gesundheit», sagte Biden während seiner Ausführungen im Weissen Haus. Er begrüsste die Familien der Opfer von Waffengewalt und Aktivisten und versicherte ihnen: «Wir sind absolut entschlossen, etwas zu ändern.»

Wahlversprechen von Biden

Mit seiner Ankündigung löst Biden ein Versprechen ein, das er im vergangenen Monat gegeben hatte, nämlich sofortige «Schritte mit gesundem Menschenverstand» zu unternehmen, um Waffengewalt zu bekämpfen, nachdem eine Reihe von Massenerschiessungen die Aufmerksamkeit erneut auf das Thema gelenkt hatte.

SRF 4 News, 8.4.2021, 19:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Präsident Biden hätte genug Polizeiarbeit zu Hause, seine vermeintlich nötige Weltpolizisten Arbeit wird nirgends mehr gewünscht
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Die Republikaner werden eine deutliche Verschärfung der Waffengesetze zu verhindern wissen. Ein richtiger Cowboy muss bewaffnet sein. Auch die Wahlkampfspenden der NRA sind zu wichtig.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Wer kaufte denn die 320mio Waffen? Die NRA oder die Menschen?
      Und nein die NRA hat nicht eine riesige Macht, mit 6mio Mitlgliedern von 320 mio Einwohnern (dass sind gerade mal 2%) muss mir keiner erzählen dies sei ein Machtgeier.
      Es ist schlichtweg nur eine Interessensvereinigung wie Greenpeace auch. NRA, National Rifle Association, eine Vereinigung von Waffensammlern, Sportschützen, Jägern und Fans von Waffen, nicht mehr und nicht weniger.
    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Kirchhoff: Der wilde Westen gibt es nicht mehr und somit auch keine Cowboys. Es gibt nur noch Menschen die sich für Cowboys halten. Es ist nicht nötig zuhause Waffen zu horten, den die Verhältnisse von damals sind nicht die Heutigen. Wenn der Wahlkampf wirklich so abhängig von NRA-Geldern ist sollte man eher das Gesetz für Wahlkampfspenden überarbeiten.
    3. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @gubser."Für Politiker in amerikanischen Flächenstaaten fern der liberalen Küstenregionen ist es deshalb schwer, sich gegen die NRA zu stellen. Waffenkritische Parlamentskandidaten haben dort keine Chance, wenn die NRA gegen sie agitiert. In einem Land mit rund 200 Millionen Wählern haben die etwa fünf Millionen NRA-Mitglieder einen überproportional großen Einfluss."
      "Zwei Drittel der Amerikaner sind für Verbot von Sturmgewehren"
      (Tagesspiegel)
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gubser: Das ist eine sehr "niedliche" Verharmlosung des Problems!
  • Kommentar von Koni Flütsch  (KOMANKO)
    Ach so ja, die Waffengewalt, also der Mensch, ist das Problem. Nicht etwa der Waffenverkauf der NRA und somit die Waffenindustrie. Bedenklich.
    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Mir gefällt der zynische Unterton ihres Kommentars. Irgendwie vereinfachen Sie das Problem aber. Das Problem ist der 2. Zusatzartikel der US-Verfassung vom 15.12.1791, der das heisst: "“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.” Dieser Satz fasst sehr schön zusammen wie veraltet und reformbedürftig das System einer einst - zu recht - stolzen Nation im Jahr 2021 ist.
    2. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Einfach ausgedrückt: Wenn's in den USA um Waffenbesitz geht, is' nix "WELL regulated". Es is' zum heulen.
    3. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Also die meisten Bundestaaten haben den Waffenverkauf stärker reguliert als die Schweiz. Die Schweiz kennt diese Probleme aber nicht, sie kennt aber im Moment auch keine so starke Armutsscheere, da vermute ich den Kern des Problems.