- US-Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen.
- Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden.
Biden kündigte in seinen ersten Massnahmen zur Waffenkontrolle seit seinem Amtsantritt am Donnerstag ein halbes Dutzend Exekutivmassnahmen an, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Waffengewalt im ganzen Land zu bekämpfen.
«Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie», sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für die Vereinigten Staaten. «Es ist lange überfällig, dass wir handeln.»
Ziel sei es insbesondere, die Verbreitung von selbst zusammengebauten Schusswaffen – «ghost guns» (Geisterwaffen) genannt – einzudämmen, kündigte Biden an. Zudem solle eine Registrierpflicht für gewisse Stützen eingeführt werden, mit denen Handfeuerwaffen wie Gewehre eingesetzt werden können.
Biden rief die einzelnen Bundesstaaten auf, strengere Gesetze zu erlassen. In mehreren Bundesstaaten gibt es solche Gesetze bereits. Bidens Regierung wünscht sich dies jedoch flächendeckend und will durch die Mustergesetzgebung den Staaten den Weg dahin erleichtern.
Der Präsident forderte auch den Kongress auf, schärfere Waffengesetze zu beschliessen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten erst kürzlich einen neuen Anlauf unternommen, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenkäufer strenger kontrolliert werden. Der Präsident appellierte erneut an den Senat, diese Änderungen zu verabschieden.
«Zeit zum Handeln»
Ausserdem sprach er sich dafür aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. «Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.»
Die US-Waffenhersteller dürften insbesondere nicht mehr vor Klagen geschützt werden, forderte er. Biden kündigte einen jährlichen Bericht der zuständigen Polizeibehörde über Waffenhandel in den USA an.
«Es ist tatsächlich eine Krise der öffentlichen Gesundheit», sagte Biden während seiner Ausführungen im Weissen Haus. Er begrüsste die Familien der Opfer von Waffengewalt und Aktivisten und versicherte ihnen: «Wir sind absolut entschlossen, etwas zu ändern.»
Wahlversprechen von Biden
Mit seiner Ankündigung löst Biden ein Versprechen ein, das er im vergangenen Monat gegeben hatte, nämlich sofortige «Schritte mit gesundem Menschenverstand» zu unternehmen, um Waffengewalt zu bekämpfen, nachdem eine Reihe von Massenerschiessungen die Aufmerksamkeit erneut auf das Thema gelenkt hatte.
