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Jean-Claude Juncker: «Es wird keine Nachverhandlungen geben»
Aus News-Clip vom 30.01.2019.
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Verhandlungen zum Brexit Juncker bleibt hart

  • Juncker sagte vor dem EU-Parlament, das Austrittsabkommen mit Grossbritannien sei der «einzige und beste Deal».
  • Das Abkommen werde nicht neu verhandelt.
  • Die EU-Kommission wisse immer noch nicht, was das britische Unterhaus eigentlich wolle.

«Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist», sagte Juncker. Aber er sei gleichzeitig auch Optimist. Daher glaube er weiterhin an eine Einigung mit Grossbritannien. Er stehe weiterhin in engem Kontakt mit Theresa May. Gleichzeitig merkte er allerdings an, das Risiko eines ungeregelten Brexits habe sich erhöht.

«Backstop ist kein Spiel»

Wie Juncker weiter sagte, habe er beim Thema Backstop den Eindruck gehabt, dass Grossbritannien bewirken wollte, dass 26-EU-Länder diesen aufgeben und das Irland schliesslich auch tue. Aber das Ganze sei kein Spiel. «Es geht im Kern darum, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die irische Grenze ist eine europäische Grenze und eine Unionspriorität», betonte Juncker.

Der Backstop ist eine Notlösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.

Juncker ernüchtert

Juncker zeigte sich ernüchtert, dass nach den Abstimmungen die EU zwar wisse, was die Briten nicht wollten. «Aber noch immer nicht, was genau das Unterhaus eigentlich möchte.»

Barnier kritisiert May

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die britische Premierministerin habe tags zuvor erstmals für Neuverhandlungen plädiert. Noch vor Ende der Abstimmung im Parlament. «Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert», kritisierte Barnier.

Am Dienstagabend hatte das britische Parlament Theresa May ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Deal mit der EU erteilt. Schon da warnte die Premierministerin: «In der EU gibt es wenig Appetit auf eine Änderung des Abkommens.» Verhandlungen würden nicht leicht werden.

Infografik um Brexit Fahrplan
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74 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Nun "hart" kann man das nicht nennen. Stur und unbelehrbar ist korrekt !
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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Im Falle eines harten Brexit schneidet sich die EU langfristig ins eigene Fleisch. Die Nordirlandfrage wird sich klären, so oder so. Und im Gegensatz zur EU hat GB eine Vergangenheit, aus der man lernen konnte... Ausserdem: spätestens, wenn die EFTA zu neuem Glanz aufersteht und dere EU und dem Euro die Puste ausgeht, werden Junker und seine Imperialadministration von ihren überheblichen Positionen abhalftern...
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  • Kommentar von Armin Hug  (Hugi)
    Für die verlassene Braut EU scheint es halt wieder einmal ein rares Erfolgserlebnis zu sein, dass die 27 geeint für etwas einstehen können. Hohen Hauptes in den Abgrund, und dann wird regelmässig das britische Volk für den Brexit-Entscheid verhöhnt (Populisten auf den Leim gegangen etc.). Das Abkommen ist ein inakzeptables Diktat (UK bleibt faktisch in der EU, hat aber kein Stimmrecht) und der No-Deal schadet auch der EU, vorallem Deutschland massiv. Politische Spiele anstelle von Pragmatismus.
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