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Legende: Video Die verschärften Regeln sind rechtens abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.09.2019.
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Verschärfte Asylregeln Oberstes US-Gericht gibt Donald Trump recht

  • Das Oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt.
  • Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will.
  • Mit dieser Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Nach den neuen Regeln dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Asyl in den USA beantragen. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.

Trump sprach auf Twitter von einem grossen Sieg. Das Weisse Haus begrüsste die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.

«Für die Mehrheit der Asylsuchenden wird die Grenze geschlossen»

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Einschätzung von Peter Düggeli, SRF-Korrespondent USA

Kein Zweifel: Das Asylsystem in den USA ist veraltet, überlastet und wird von Migranten ohne Asylgrund missbraucht. Und die Politik hat lange versagt, die nötigen Reformen zu beschliessen. Aber diese drastische Massnahme der Trump-Regierung grenzt bewusst Menschen aus, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Denn für die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden wird die Südgrenze jetzt geschlossen. Und die USA beenden mindestens vorübergehend eine jahrzehntelange Politik, die allen das Recht gewährte, Asyl zu beantragen.

Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen Abschottungskurs. Entscheidungen der Regierung hierzu landen regelmässig vor Gericht.

Die restriktive Vorgehensweise zeigt nur mässig Erfolg: Nach einem Allzeithoch im Mai dieses Jahres geht die Zahl illegaler Grenzübertritte zwar massiv zurück. Jedoch sind 2019 bereits fast doppelt so viele Grenzübertritte erfasst worden, wie im vergangen Jahr.

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