- Das Oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt.
- Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will.
- Mit dieser Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.
Nach den neuen Regeln dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Asyl in den USA beantragen. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.
Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.
Trump sprach auf Twitter von einem grossen Sieg. Das Weisse Haus begrüsste die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.
Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen Abschottungskurs. Entscheidungen der Regierung hierzu landen regelmässig vor Gericht.
Die restriktive Vorgehensweise zeigt nur mässig Erfolg: Nach einem Allzeithoch im Mai dieses Jahres geht die Zahl illegaler Grenzübertritte zwar massiv zurück. Jedoch sind 2019 bereits fast doppelt so viele Grenzübertritte erfasst worden, wie im vergangen Jahr.
