- Die Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen.
- Dies unter Androhung von Gewalt.
- Die Sitzung im Nato-Hauptquartier, bei der es zur Erklärung kam, hatte Estland nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Abfangjäger beantragt.
Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heisst es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.
Die jüngsten Luftraumverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören, hiess es. Die Stellungnahme macht noch einmal explizit deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschliessen. In der Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen.
Russische Maschinen im estnischen Luftraum
Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.
Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Anzahl russischer Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem im Jahr 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und im Jahr 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben. In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums hatte die Nato bereits am 12. September einen neuen Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet.
Nachweise schwierig
Heikel ist die Lage für die Nato derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äusserst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen. Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem sogar, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist. Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn dieses von der Flugroute her eine klare Bedrohung für die Nato darstellen könnte.
