- Die Hälfte der EU-Staaten hat sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag bekannt.
- Dieser sieht vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.
- Italien hat bereits Widerstand angekündigt.
- Ein neues Sondertreffen zur Frage der Verteilung von Flüchtlingen ist für die erste Septemberwoche auf Malta geplant.
Laut Macron stimmten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder dem Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten «im Prinzip» zu. Acht dieser Staaten hätten eine «aktive» Beteiligung zugesichert, so Macron.
Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus französischen Regierungskreisen, dass unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland sich bereit gezeigt hätten, die Pläne voranzutreiben.
Strengere Regeln für Italien und Malta
Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden.
Macron, der am Nachmittag auch den Chef des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Filippo Grandi und António Vitorino, Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), traf, nannte keine weiteren Einzelheiten.
Er erklärte jedoch, die neue Initiative werde «schnell» und «automatisch» ablaufen. Weiter kündigte Macron an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.
Heftiger Widerstand aus Italien
Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten «solidarischen Mechanismus» an. Innenminister Matteo Salvini nahm nicht an dem Treffen in Paris teil.
Er warnte in einem Brief an seinen französischen Kollegen Christophe Castaner vor den Auswirkungen von Entscheidungen, «die nur in Paris und Berlin» getroffen worden seien. Er erklärte bei Twitter, sein Land sei «nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin».
Das Fehlen einer «geteilten Verantwortung» für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dabei Italiens wichtigstes Argument.
Österreich zeigte sich bereits am Freitag skeptisch. Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt.
IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino und Uno-Hochkommissar Filippo Grandi begrüssten die Ankündigung. Die Überlegungen seien vielversprechend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller.»
«Besorgniserregende Lage in Libyen»
Macron beklagte am Montag auch die Bombardierungen von Flüchtlingslagern im bürgerkriegserschütterten Libyen und rief die Regierung in Tripolis dazu auf, die Geflüchteten aus den Internierungslagern freizulassen. Die Lage in dem Land sei sehr besorgniserregend.
