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Legende: Video Macron über die Zustimmung zum Verteilmechanismus (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.07.2019.
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Verteilschlüssel für Migranten Macron bekommt Unterstützung

  • Die Hälfte der EU-Staaten hat sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag bekannt.
  • Dieser sieht vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.
  • Italien hat bereits Widerstand angekündigt.
  • Ein neues Sondertreffen zur Frage der Verteilung von Flüchtlingen ist für die erste Septemberwoche auf Malta geplant.

Laut Macron stimmten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder dem Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten «im Prinzip» zu. Acht dieser Staaten hätten eine «aktive» Beteiligung zugesichert, so Macron.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus französischen Regierungskreisen, dass unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland sich bereit gezeigt hätten, die Pläne voranzutreiben.

Strengere Regeln für Italien und Malta

Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden.

Macron, der am Nachmittag auch den Chef des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Filippo Grandi und António Vitorino, Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), traf, nannte keine weiteren Einzelheiten.

Mann an Tisch mit Leuten.
Legende: Macron im Gespräch über den neuen Verteilschlüssel. Keystone

Er erklärte jedoch, die neue Initiative werde «schnell» und «automatisch» ablaufen. Weiter kündigte Macron an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.

Heftiger Widerstand aus Italien

Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten «solidarischen Mechanismus» an. Innenminister Matteo Salvini nahm nicht an dem Treffen in Paris teil.

Macron solle nach Rom kommen, verlangt Salvini

Er warnte in einem Brief an seinen französischen Kollegen Christophe Castaner vor den Auswirkungen von Entscheidungen, «die nur in Paris und Berlin» getroffen worden seien. Er erklärte bei Twitter, sein Land sei «nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin».

Diese fünf Länder nahmen die meisten Flüchtlinge auf

Das Fehlen einer «geteilten Verantwortung» für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dabei Italiens wichtigstes Argument.
Österreich zeigte sich bereits am Freitag skeptisch. Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt.

IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino und Uno-Hochkommissar Filippo Grandi begrüssten die Ankündigung. Die Überlegungen seien vielversprechend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller.»

Schiff mit Flüchtlingen.
Legende: Die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge ist in der EU ein Dauerstreitthema. Die Fronten sind verhärtet. Keystone

«Besorgniserregende Lage in Libyen»

Macron beklagte am Montag auch die Bombardierungen von Flüchtlingslagern im bürgerkriegserschütterten Libyen und rief die Regierung in Tripolis dazu auf, die Geflüchteten aus den Internierungslagern freizulassen. Die Lage in dem Land sei sehr besorgniserregend.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
    Immer wieder dasselbe in der EU. Frankreich und Deutschland "bestimmen" den Kurs und die anderen kuschen. Warum gibt Macron nicht bekannt, dass Migranten neu in Frankreich (statt Italien, Spanien, Griechenland, etc.) an Land gehen. Sollen doch Frankreich und Deutschland die Migranten aufnehmen, da Macron und Merkel ja für die "Willkommenskultur von Migranten" sind. In Frankreich gelandete Migranten könnten einfach nach Deutschland weiter gereicht werden. Also Taten statt nur leere Worte.
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  • Kommentar von u. Felber  (Keule)
    Selbstverständlich hat d Flüchtlinge aufzunehmen. Der Einsatz am hindukusch hat hundert tausende flüchtlinge produziert. Die schweiz hatt schon viele davon aufgenommen, die eigentlich in D, Gb und usa sein müssten!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Mich würde mehr Interessieren, was die Bevölkerung in den EU-Staaten dazu meint. Gut, die franz. u. die deutsche Bevölkerung ist begeistert, aber die anderen?
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