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Ausrichtung der neuen Regierung Italiens
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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Vertrauensabstimmung in Rom Neue Regierung nimmt erste Hürde

  • Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen.
  • Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme.
  • Am Dienstag muss noch der Senat über die neue Regierung abstimmen.

Die neue italienische Regierung musste bei der teils turbulenten Debatte vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer viel Kritik hinnehmen. Die Lega warf dem parteilosen Conte «Verrat» vor. Anhänger der Lega und der Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert.

Andere Verhältnisse im Senat

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist nur die erste Hürde, die die zweite Regierung Conte nehmen muss. Morgen Dienstag ist der Senat an der Reihe. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse ungewisser.

Weniger harte Migrationspolitik angekündigt

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Conte hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigte eine weniger harte Migrationspolitik an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem «Notstand» ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr «Solidarität» und die Schaffung eines «europäischen humanitären Korridors», um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte ausserdem, dass die europäischen Haushaltsregeln «verbessert» werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden.

Das Kabinett Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

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