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Vertretung in EU-Kommission Grossbritannien schaltet auf stur

  • Grossbritannien hat immer noch keinen Vertreter für die neue EU-Kommission benannt – und damit eine Frist der EU verstreichen lassen.
  • Bei der Kommission sei bisher keine Antwort auf ein Mahnschreiben eingegangen, sagte eine EU-Sprecherin.
  • Die EU werde die Situation analysieren und dann die nächsten Schritte einleiten.
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Aus dem Archiv: EU-Kommission auf Personalsuche
Aus Tagesschau vom 01.10.2019.
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Weil sich Grossbritannien weigert, einen EU-Kommissar zu benennen, hatte die EU letzte Woche ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Grossbritannien eingeleitet. Grossbritannien wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, auf das Mahnschreiben zu antworten.

Lenkt Grossbritannien nicht ein, kann das Verfahren theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Die britische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne.

Risiko einer EU-Kommission ohne britische Vertretung

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Der fehlende britische Vertreter im Team der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen birgt das Risiko, dass von der neuen Kommission beschlossene Rechtsakte juristisch angefochten werden könnten. Juristen des EU-Rates sind nach Angaben von Diplomaten aber der Ansicht, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn die EU vorher alles getan hat, um Grossbritannien zur Nominierung eines Kandidaten zu drängen.

Die neue EU-Kommission müsste damit nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen, auch wenn Grossbritannien nun nicht vor Ende Januar aus der EU austreten wird. Das EU-Parlament soll am kommenden Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Die aktuelle "Regierung" von Grossbritannien ist offensichtlich im Trotzalter…
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    England ist in wenigen Wochen nicht mehr Mitglied der EU. Was soll die Zwängerei nach einem GB-Kommissar denn noch bringen? Stur bleiben bis zum Letzten um den Engländern jeden möglichen Knüppel gegen den Austritt vor die Füsse zu werfen. Wann endlich gehen in den Schweiz den EU-Turbos die Augen auf?
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Solange Grossbritannien Mitglied ist, gelten die Regeln. Punkt.
  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die Briten Sind oder waren Nettozahler in der EU - zudem sind sie unter Druck gekommen, den € einzuführen, welcher seine Krise bis heute nicht überwunden hat. Zusammen mit der hohen Zuwanderung waren das wohl Gründe genug für den Brexit. Der Wunsch um Aufschub und Aufschub wurde mehrmals von EU-Politikern geäussert und letztendlich auch durchgesetzt. Ich finde, die EU soll die Realität erkennen und die Briten unter menschenwürdigen Bedingungen und Regelungen endlich ziehen lassen.
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Darum geht es hier aber nicht. Zumal DE ebenfalls Nettozahler und der Betrag gleich doppelt so gross ist, wie derjenige von GB. Die Starken unterstützen die Schwächeren... simples Prinzip, wenn man nicht nur an sich selbst denkt. Der Vertrag liegt auf dem Tisch und ist sehr wohl menschenwürdig, GB kriegt es nicht geregelt.
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Quatsch mit Sauce!!

      Es zeigt sich, dass die hohe Zuwanderung nicht einmal aus dem EU-Raum kommt, sondern aus dem ehemaligen Commonwealth.

      Ich erinnere mich immer noch an die Aussage von Brexit-Befürwortern: "We want no Pakis"