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Vertretung in EU-Kommission Grossbritannien schaltet auf stur

  • Grossbritannien hat immer noch keinen Vertreter für die neue EU-Kommission benannt – und damit eine Frist der EU verstreichen lassen.
  • Bei der Kommission sei bisher keine Antwort auf ein Mahnschreiben eingegangen, sagte eine EU-Sprecherin.
  • Die EU werde die Situation analysieren und dann die nächsten Schritte einleiten.
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Aus dem Archiv: EU-Kommission auf Personalsuche
Aus Tagesschau vom 01.10.2019.
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Weil sich Grossbritannien weigert, einen EU-Kommissar zu benennen, hatte die EU letzte Woche ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Grossbritannien eingeleitet. Grossbritannien wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, auf das Mahnschreiben zu antworten.

Lenkt Grossbritannien nicht ein, kann das Verfahren theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Die britische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne.

Risiko einer EU-Kommission ohne britische Vertretung

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Der fehlende britische Vertreter im Team der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen birgt das Risiko, dass von der neuen Kommission beschlossene Rechtsakte juristisch angefochten werden könnten. Juristen des EU-Rates sind nach Angaben von Diplomaten aber der Ansicht, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn die EU vorher alles getan hat, um Grossbritannien zur Nominierung eines Kandidaten zu drängen.

Die neue EU-Kommission müsste damit nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen, auch wenn Grossbritannien nun nicht vor Ende Januar aus der EU austreten wird. Das EU-Parlament soll am kommenden Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmen.

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