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Verzicht auf Treibstoffsteuer Macrons Rückzug in kleinen Schritten ist die falsche Strategie

Legende: Audio Macron – Präsident der Reichen? Antworten von Daniel Voll. abspielen. Laufzeit 02:54 Minuten.
02:54 min, aus SRF 4 News aktuell vom 06.12.2018.

Emmanuel Macron hat seit dem Einzug ins Elysée den starken Mann markiert. «Ich bleibe fest und weiche nicht», hat er versprochen. Zuerst auch gegenüber der Protestbewegung «Gilets Jaunes». Die Regierung machte Konzessionen, verpackt als Benzingutschriften oder Prämien beim Umstieg auf ein weniger umweltschädliches Fahrzeug für Leute mit tiefen Einkommen. Doch der Grundsatz der Steuerreform war für den Präsidenten und die Regierung nicht verhandelbar.

Bei dieser Strategie blieb Macron sogar mit dem zunächst angekündigten Moratorium, selbst wenn allen klar war, dass der Aufschub bis Mitte Jahr bloss Fiktion war. Premierminister Édouard Philippe sagte es mit einem kurzen Satz: Keine Steuer dürfe die Einheit der Nation gefährden. Doch der soziale Frieden steht in Frankreich schon länger auf dem Spiel.

Kampf um Treibstoffsteuer verloren

Macron und seine Regierung wollten Zeit gewinnen und das Gesicht wahren. Dies ist misslungen. Das Moratorium ist zu wenig, reagierte die Protestbewegung. Die Regierung muss auf die Steuer ganz verzichten. Inzwischen gibt Macron selber zu: Den Kampf um die Treibstoffsteuer hat er verloren. Und dies nicht erst seit dieser Woche.

Vor dem ersten Protest-Wochenende Mitte November hätte er mit diesem Rückzug bei den «Gilet Jaunes» möglicherweise noch punkten können. Jetzt ist es zu spät: Die Empörung hat mittlerweile auch andere Gruppen erfasst. Inzwischen gehen auch Mittelschüler auf die Strasse – und protestieren gegen Zustände an den Schulen. Die Rentner wollen höhere Renten.

Stimmung im Volk nicht wahrgenommen

Selbst eine Polizeigewerkschaft will sich am Samstag mit der Protestbewegung solidarisieren. Und alle zusammen wollen, dass sich der Präsident dafür entschuldigt, dass er die Wut der breiten Bevölkerung nicht erkannt hat.

Das ist vielleicht sein grösser Fehler. Denn den Unmut über die abgehobene politische Elite gibt es schon seit Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund kam es auch zur Wahl des politischen Neulings Macron. Er war der Neue, der Hoffnungsträger – inzwischen verkörpert er für viele die Arroganz des politischen Systems.

Beruhigungsversuche wirken kaum

Präsident Macron versucht, den angekündigten Protest vor dem kommenden Wochenende zu beruhigen, weil er eine weitere Eskalation fürchtet. Dies ist ihm wahrscheinlich nicht gelungen. Sein Fehler ist, dass er nur in kleinen Schritten zurückweicht und dabei immer weiter in die Defensive kommt.

Daniel Voll

Daniel Voll

Frankreich-Korrespondent, SRF

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Daniel Voll arbeitete zunächst als Wirtschaftsredaktor, EU-Korrespondent und Auslandredaktor für das SRF. Seit dem 1. August 2018 ist er Frankreich-Korrespondent für Radio SRF.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Die Franzosen werden auch diese Regierung in die Wüste schicken, aber die dringend nötigen Reformen werden so nicht angepackt. Nur die Reichen zu schonen und den Kleinen das Geld aus der Tasche zu ziehen, war total falsch.
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  • Kommentar von Werner Meyer (Werner Meyer)
    Der Beamtenstaat Frankreich leidet wie die Schweiz unter superteurer Hyperbürokratie! Die milliardenteuren Beamtenheere sind nicht mehr zu bezahlen! Und Macron schreit - "die Geister, die ich rief werden wir nicht mehr los (Johann Wolfgang von Goethe - Zauberlehrlung!)". Wenn von einem der Arbeitet drei unterbeschäf-tigte Beamte zu bezahlen sind (Steuerhölle)! dann stimmt etwas nicht mehr! In ganz Europa vermehren Sich die Beamten wie die Pest- deshalb sinkt die Produktivität!
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Ihr Beamtenhass ist bemerkenswert - und untauglich, weil Belege für die scharfen Anschuldigungen ausbleiben. Solch pauschale Beschimpfungen des Gemeinwesens und seiner Mitarbeiterschaft sind einfach nur widerlich.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Das groesste Problem in Frankreich ist der Gleichheitswahn. Er sitzt tief in der Seele jedes Franzosen. Das schuert Neid und Hass. Jeder schaut in des anderen Teller und sieht seine Portion zu klein. So kommt es dass der 30jaehrige fast Analphabet und Arbeitslose sich erlaubt der Regierung zu sagen was sie zu tun hat, denn schliesslich sind ja alle gleich.
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    1. Antwort von Simon Reber (kokolorix)
      Angesichts der explodierenden Ungleicheit von Gleichheitswahn zu schreiben zeugt von einer gehörigen Wahrnehmungsstörung. Das Problem ist eher ihr propagiertes Elitedenken, wo davon ausgegangen wird, dass es Menschen gibt die mehr, und solche die weniger Wert sind. Dabei braucht es für eine funktionierende Gesellschaft alle, vom Analphabeten der die Kanalisation in Schuss hält bis zum gut organisierten Unternehmensführer. Was es definitiv nicht braucht sind nutzlose reiche Schmarotzer
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