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Proteste der «Gilets Jaunes» Die französische Regierung krebst weiter zurück

Die Treibstoffsteuer ist annuliert: Sind die Unzufriedenen damit zufrieden?

Legende: Audio Macron annuliert die Treibstoffsteuererhöhung abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
01:19 min, aus HeuteMorgen vom 06.12.2018.

Die Nachricht kam auf inoffiziellem Wege aus dem Elysée: Präsident Macron habe die auf den 1. Januar 2019 geplante Erhöhung der Treibstoffsteuer annulliert, teilten Berater des Präsidenten dem Sender «Franceinfo» mit.

Keine Rede mehr von Moratorium, wie dies Premierminister Edouard Philippe am Dienstag verkündet und wie er es am Mittwochabend im Parlament noch verteidigt hatte.

Nicht mehr im Budget eingerechnet

Freilich hatte bereits der Premierminister die Hintertür geöffnet. Er werde auf die Steuer verzichten, wenn es keine einvernehmliche Lösung gebe.

Im Parlament hatte Philippe zudem bestätigt, dass die Einnahmen aus der umstrittenen Treibstoffsteuer gar nicht mehr im Budget enthalten sind. Die Regierung hatte das Projekt also schon abgeschrieben.

Steuerfreie Prämien

Die Protestbewegung «Gilets Jaunes» hatte das Moratorium nie akzeptiert. Eine Annulierung sei das Mindeste. Ob es der Regierung nun gelingt, die Proteste zu besänftigen, ist ungewiss. Die Bewegung hatte bisher alle Angebote der Regierung als zu gering und zu spät zurückgewiesen. Dies dürfte auch diesmal der Fall sein.

So hat die Regierung bereits eine weitere Massnahme beschlossen, um die Proteste zu besänftigen: Prämien, die Arbeitnehmer zum Jahresende ausbezahlt bekommen, sind steuerfrei. Dies soll die Kaufkraft stärken.

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