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Keine medizinische Infrastruktur mehr in Syrien
Aus Tagesschau vom 07.07.2020.
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Zivile Ziele als Strategie UNO-Bericht: Syriens Regierung bombardierte gezielt Kliniken

  • Syriens Regierungstruppen haben der UNO zufolge von November 2019 bis Juni 2020 systematisch Dutzende Kliniken, Schulen und Märkte im Rebellengebiet um die Stadt Idlib angegriffen.
  • Die Ziele seien aus der Luft und vom Boden bombardiert worden, heisst es in einem Bericht im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates.
  • Der militant islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) wirft der Bericht zudem willkürlichen Beschuss von Regierungsgebieten vor.

Die Regierungstruppen hätten bei ihren Angriffen auch Streumunition eingesetzt. Derartige Angriffe ohne Rücksicht auf Zivilisten kämen Kriegsverbrechen gleich, schreiben die Ermittler.

Beim willkürlichen Beschuss von Regierungsgebieten durch die militant islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) sind gemäss dem Bericht mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Terroristen hätten zudem geplündert und Zivilisten festgenommen, gefoltert und getötet. Auch diese Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

Die Region um die Stadt Idlib ist das letzte grosse Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Dominiert wird es von der HTS-Miliz. Syriens Regierung und Russland hatten 2019 eine Offensive begonnen und ihre Angriffe im Dezember verstärkt. Seit einer von Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage seit Anfang März beruhigt. Ankara unterstützt in dem Konflikt die Rebellen.

Auch Russland sei mitverantwortlich

Die untersuchten Vorfälle legten nahe, dass Angriffe auf Kliniken zur Kriegsstrategie der Regierung gehörten, heisst es in dem Bericht weiter. Zeugen berichteten demnach auch von Angriffen auf Märkte, in deren Nähe es keinerlei militärische Ziele gegeben habe. In einem Fall machen die Ermittler auch Syriens Verbündeten Russland für Luftangriffe auf ein Gebiet in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Ariha verantwortlich. Dabei seien Ende Januar mindestens 14 Zivilisten gestorben, darunter ein Arzt.

Syrische Aktivisten und Hilfsorganisationen werfen der Regierung und Russland seit langem gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und andere lebenswichtige Infrastruktur vor. Im April war bereits eine von UNO-Generalsekretär António Guterres eingesetzte andere Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung und ihre Verbündeten sehr wahrscheinlich für Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen in Rebellengebieten verantwortlich seien.

Angriffe vertreiben fast eine Million Menschen

Der neue Bericht deckt den Zeitraum zwischen November 2019 und Juni 2020 ab. Er zählte Dutzende Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Wohngebiete. Diese hätten zur Massenflucht von fast einer Million Menschen geführt. Die Fluchtwelle sei «vorhersehbare Folge von umfassenden rechtswidrigen Angriffen der Pro-Regierungskräfte» gewesen. Ganze Familien seien sogar auf der Flucht bombardiert worden, sagte der Leiter der Kommission, Paulo Pinheiro.

Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500'000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die grossen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der Regierung fehlt zudem das Geld, um zerstörte Gebiete wiederaufzubauen.

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Aus dem Archiv: Kinder von Idlib: Verlorene Generation in Syrien
Aus Rundschau vom 11.03.2020.
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SRF 4 News, 01.07.2020, 07:30 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Die UNO der zahnlose Tiger, mehr nicht. Seit Srebreniza sehe ich diesen Verein als eine Ansammlung von Lautsprechern die keinerlei Wirkung haben.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Die UNO wird ständig dafür kritisiert, zu wenig Macht zu haben. Wenn sie nicht gerade dafür kritisiert wird, zu viel Macht zu haben. Und das zum Teil noch von den gleichen Leuten.
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Irgendwie hat Assad doch recht. Er hat seinen Krieg gewonnen und der Wsten wird sein Land sogar wieder aufbauen. Assad und Putin wissen ganz genau, dass der Westen nie etwas unternehmen wird. Wir prostituieren uns wegen der Wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und dem Syrischen Öl. Putin hat seine Erfahrungen mit der Krim und der Ukraine gemacht und weiss, dass der Westen nichts anderes ist als ein zahnloser Tiger, der immer wieder den Schwanz einzieht, nachdem er gebrüllt hat.
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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Der Kreml wird kaum noch mehr in sein Syrien-Abenteuer investieren, schlussendlich wird der böse Westen gebeten das verwüstete Land wieder aufzubauen.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Das bezweifle ich. Wer beim Wiederaufbau zentral ist, kann sich langfristig Einfluss sichern, oder hat dafür zumindest die besten Karten in der Hand. Ausserdem bieten sich Chancen, eigene Firmen im Land zu etablieren und über die Wirtschaft Einfluss zu nehmen. Dem Geostrategen Putin dürfte das klar sein. Warum ist er sonst überhaupt in Syrien?
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