- Der Handelskrieg mit den USA und die hohe Verschuldung bremsen Chinas Wachstum.
- Am Volkskongress rechnete Premier Li mit einem Wachstum von nur noch 6 bis 6.5 Prozent – so wenig wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.
- Mit milliardenschweren Steuersenkungen und Investitionen will Peking gegensteuern.
Inmitten des Handelsstreits mit den USA stemmt sich Chinas Führung gegen eine heraufziehende Flaute. Um die Wirtschaft zu stützen, werde Chinas Finanzpolitik «energischer» werden, kündigte Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt derJahrestagung des Volkskongresses an.
Zugleich warnte er vor mehr als 3000 Parlamentariern in der Grossen Halle des Volkes in Peking vor unvorhersehbaren Risiken: «Wir müssen uns für einen harten Kampf rüsten.»
Entlastungen für Firmen und mehr Jobs
Im Arsenal hat die Regierung dafür eine Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Entlastungen für Firmen im Gesamtvolumen von umgerechnet mehr als 290 Milliarden Franken sowie eine stärkere Marktöffnung. Insbesondere die Industrie, der Verkehrssektor und der Bau sollen gestützt werden.
Die Regierung Chinas will 2019 zudem mehr als elf Millionen neue Jobs in den Städten schaffen und die Arbeitslosenquote dort bei 4,5 Prozent halten. «Die Führung in Peking legt auch einen Schwerpunkt auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen», sagt die Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. «Dahinter steht natürlich auch die Angst vor sozialen Unruhen.»
Li gab für 2019 ein Wachstumsziel von nur noch 6 bis 6,5 Prozent aus. 2018 hatte sich das Plus in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt auf 6,6 Prozent abgeschwächt, der geringste Anstieg seit 1990 in dem lange Zeit von zweistelligen Zuwachsraten verwöhnten Schwellenland.
Klares Signal Richtung USA
Zuletzt hatten sich die Zeichen verdichtet, dass die USA und China kurz vor einem Ende ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits stehen.
Mit dem Gesetz zu ausländischen Investitionen setze China ein klares Signal Richtung USA, dass man auch ausländische Unternehmen brauche, so Merics-Expertin Shi-Kupfer: «Für Firmen aus dem Ausland bedeutet es mehr Transparenz und mehr verbriefte Rechte: Es darf keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, es wird Gleichbehandlung signalisiert.»
Auf der anderen Seite bedeute dies aber keinen absoluten Schutz vor politischer Einflussnahme, etwa auch im Namen der nationalen Sicherheit.
Regierung vor Drahtseilakt
Die Festlegung auf einen Zielkorridor anstelle einer exakten Wachstumsrate gibt Peking nun mehr Handlungsspielraum. Denn die Regierung steht bei den Konjunkturhilfen vor einem Drahtseilakt: Auf der einen Seite sollen weitreichende Jobverluste verhindert werden, die die soziale Stabilität in dem riesigen Land mit seiner Milliarden-Bevölkerung gefährden könnten.
Zum anderen fürchtet sie bei allzu massiven Stützungsmassnahmen, die Überschuldungsrisiken in dem komplexen und schwer überschaubaren heimischen Finanzsystem zu verstärken.
«Schuldenabbau wäre nötig»
Die massiven Steuersenkungen und Investitionen könnten laut China-Expertin Shi-Kupfer bei der Stabilisierung der Konjunktur zwar helfen. Doch nichts deute darauf hin, dass die Führung auch die strukturellen Defizite des Wirtschaftsmodells in Angriff nehmen wolle: «Es wäre eine Reform der maroden und oft ineffizienten Staatsunternehmen nötig sowie ein struktureller Abbau der massiven Verschuldung.»
