Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Inhalt

Volkskongress in Peking China investiert Milliarden gegen Konjunkturflaute

Legende: Video Wirtschaftsschatten verdüstern Volkskongress abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.03.2019.
  • Der Handelskrieg mit den USA und die hohe Verschuldung bremsen Chinas Wachstum.
  • Am Volkskongress rechnete Premier Li mit einem Wachstum von nur noch 6 bis 6.5 Prozent – so wenig wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.
  • Mit milliardenschweren Steuersenkungen und Investitionen will Peking gegensteuern.

Inmitten des Handelsstreits mit den USA stemmt sich Chinas Führung gegen eine heraufziehende Flaute. Um die Wirtschaft zu stützen, werde Chinas Finanzpolitik «energischer» werden, kündigte Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt derJahrestagung des Volkskongresses an.

Zugleich warnte er vor mehr als 3000 Parlamentariern in der Grossen Halle des Volkes in Peking vor unvorhersehbaren Risiken: «Wir müssen uns für einen harten Kampf rüsten.»

Entlastungen für Firmen und mehr Jobs

Im Arsenal hat die Regierung dafür eine Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Entlastungen für Firmen im Gesamtvolumen von umgerechnet mehr als 290 Milliarden Franken sowie eine stärkere Marktöffnung. Insbesondere die Industrie, der Verkehrssektor und der Bau sollen gestützt werden.

SMI bleibt mit China-Sorgen unter Druck

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Am Schweizer Aktienmarkt hat sich die Stimmung am Dienstagnachmittag wieder eingetrübt. Geprägt wird das Handelsgeschehen in erster Linie von den gedämpften Konjunkturaussichten in China.

Der Swiss Market Index (SMI) notiert um 14.55 Uhr mit 9357.88 Punkten um 0.39 Prozent niedriger. Der Swiss Leader Index (SLI) fällt um 0.49 Prozent auf 1448.15 Zähler. Der breite Swiss Performance Index (SPI) sinkt um 0.32 Prozent auf 11'010.47 Stellen.

Die Regierung Chinas will 2019 zudem mehr als elf Millionen neue Jobs in den Städten schaffen und die Arbeitslosenquote dort bei 4,5 Prozent halten. «Die Führung in Peking legt auch einen Schwerpunkt auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen», sagt die Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. «Dahinter steht natürlich auch die Angst vor sozialen Unruhen.»

Li gab für 2019 ein Wachstumsziel von nur noch 6 bis 6,5 Prozent aus. 2018 hatte sich das Plus in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt auf 6,6 Prozent abgeschwächt, der geringste Anstieg seit 1990 in dem lange Zeit von zweistelligen Zuwachsraten verwöhnten Schwellenland.

Klares Signal Richtung USA

Zuletzt hatten sich die Zeichen verdichtet, dass die USA und China kurz vor einem Ende ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits stehen.

Mit dem Gesetz zu ausländischen Investitionen setze China ein klares Signal Richtung USA, dass man auch ausländische Unternehmen brauche, so Merics-Expertin Shi-Kupfer: «Für Firmen aus dem Ausland bedeutet es mehr Transparenz und mehr verbriefte Rechte: Es darf keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, es wird Gleichbehandlung signalisiert.»

Auf der anderen Seite bedeute dies aber keinen absoluten Schutz vor politischer Einflussnahme, etwa auch im Namen der nationalen Sicherheit.

Regierung vor Drahtseilakt

Die Festlegung auf einen Zielkorridor anstelle einer exakten Wachstumsrate gibt Peking nun mehr Handlungsspielraum. Denn die Regierung steht bei den Konjunkturhilfen vor einem Drahtseilakt: Auf der einen Seite sollen weitreichende Jobverluste verhindert werden, die die soziale Stabilität in dem riesigen Land mit seiner Milliarden-Bevölkerung gefährden könnten.

Zum anderen fürchtet sie bei allzu massiven Stützungsmassnahmen, die Überschuldungsrisiken in dem komplexen und schwer überschaubaren heimischen Finanzsystem zu verstärken.

«Schuldenabbau wäre nötig»

Die massiven Steuersenkungen und Investitionen könnten laut China-Expertin Shi-Kupfer bei der Stabilisierung der Konjunktur zwar helfen. Doch nichts deute darauf hin, dass die Führung auch die strukturellen Defizite des Wirtschaftsmodells in Angriff nehmen wolle: «Es wäre eine Reform der maroden und oft ineffizienten Staatsunternehmen nötig sowie ein struktureller Abbau der massiven Verschuldung.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist höchste Zeit, dass jemand endlich Ordnung schafft im Welthandel mit China.China wurde bis jetzt trotz riesigem Wirtschaftswachstum +Bevölkerungswachstum von allen Ländern als "Entwicklungsland" eingestuft.China musste deshalb die kleinsten "Zölle" bezahlen +"betrog" so die ganze Welt, mit der Zustimmung der Betrogenen. Nun kam der neue Präsident der USA Donald Trump auf die Bühne +deckte den Betrug vor der ganzen Welt auf. Nun ist Indien dran. Wir müssen Trump für seinen Mut dankbar sein!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Schade dass Merics immer mehr zum ideologischen Papagei verkommt. Ihre Bücher sind von grossem Tiefgang und enormer Expertise zu China geprägt, doch die Artikel scheinen vor allem dazu zu dienen, die Deutschen in ihrer Abneigung gegen China zu bestätigen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Kongress in China, und es geht offenbar nur um Wirtschaft. Kein Wort über die Uiguren, Erziehungslager usw. - Ganz China, wie man es kennt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Die Abneigung gegen China bedarf keiner Deutschen, das besorgt die chinesische Partei der Kommunisten von ganz alleine.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Trump sei Dank. Als Unternehmer hat Trump die Schieflage der USA im Kostenbereich schnell erkannt. Anderseits hat er als Politiker die sicherheitsmässigen Risiken erkannt, wenn ein totalitärer Staat wie China, in den nächsten 20 - 30 Jahren, die USA und die westlichen Demokratien an militärischer Kampfkraft überholen sollte. So wäre die Welt, nebst wirtschaftlichen, auch militärischen Repressionen ("Entweder - Oder") der Chinesen ausgeliefert. Siehe Drohung der mil. Intervention in Taiwan.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rolf Künzi (Unbestimmt)
      Ich denke auch das eine genaue Analyse der Vor- und Nachteile von Trump von den Medien nicht vorliegt. Das mag nicht ganz einfach sein denn Trump ist weniger durchschaubar als viele glauben. Aber Interesant wäre es allemal.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Nein Nein, Putin ist schuld. Echt jetzt? Hier auch Trump huldigen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen