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Vor deutscher Bundestagswahl Merkel geht – diese Grossbaustellen bleiben

Ende September wählt Deutschland eine neue Regierung. Eine Ära geht zu Ende, und die Herausforderungen sind gross. Das ist die Übersicht über Deutschlands grösste Baustellen.

Bürokratie

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Ein Unternehmer will bauen – und wartet und wartet
Aus SRF News vom 07.09.2021.
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Deutschland ist ein Land der Regeln und Gesetze. Vor allem Unternehmen fühlen sich zunehmend eingeschränkt, am meisten durch das Baurecht. Sogenannte Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland lange und sind aufwändig.

Das musste auch Tesla-Gründer Elon Musk feststellen, der in Brandenburg bei Berlin in anderthalb Jahren eine Gigafactory für Elektroautos hochzog. Das Werk ist praktisch fertig, die behördliche Genehmigung fehlt noch immer. Was Musk dazu bewog, die zähe Bürokratie in Deutschland scharf zu kritisieren.

Auch kleine Unternehmen sind betroffen. Brauchte man vor 15 Jahren im Schnitt noch zwei Gutachten, um ein Industrieprojekt bauen zu können, sind es heute fünf bis zehn, wie das Handelsblatt ausgerechnet hat.

Der Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, schreibt: «Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert.»

Der öffentliche Dienst ist heillos überlastet, da in den letzten Jahren viel Personal abgebaut wurde, und arbeitet weitgehend analog. Auf deutschen Ämtern wird noch gefaxt.

Staatliche Hilfen bleiben regelmässig wirkungslos, weil das Geld nicht durchs Bürokratie-Dickicht dorthin findet, wo es gebraucht wird. Vom Parlament für Klimaschutz bereitgestellte 3.4 Milliarden Euro zum Beispiel, ebenso 2.9 Milliarden für Schulen oder 2.1 Milliarden fürs Glasfasernetz.

Vor allem die CDU verspricht Bürokratieabbau, sollte sie gewählt werden. Das Versprechen ist allerdings nicht neu und konnte bisher nicht eingelöst werden.

 Schule

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Wie Engin Çatık die Herausforderungen an Deutschlands Schulen meistert
Aus SRF News vom 06.09.2021.
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Rund 50 Milliarden Euro müssten in die deutsche Bildungs-Infrastruktur investiert werden, schätzen Experten – doch seit Jahren herrscht Investitionsstau. Warum?

Schulleiter verfügen über ein geringes eigenes Budget und müssen, um investieren zu können, zusätzliche Gelder beantragen. Der administrative Aufwand dafür ist hoch, ein Grossteil der von der Regierung bereitgestellten Fördergelder wird nicht abgerufen.

Ämter und Verwaltung, die diese Förderung überprüfen müssen, sind oft überlastet, besonders in grossen Städten. Die Folge: Schulen bleiben finanziell stark eingeschränkt und können ihre Infrastruktur nicht instand halten.

Auch bei der Digitalisierung hapert es: Die Hälfte aller Schulen ist nicht mit WLAN ausgestattet, und während Monaten im Schul-Lockdown benutzten 95 Prozent der Lehrkräfte für den Digital-Unterricht ihre privaten Computer und Handys, wie eine Umfrage des Spiegel-Magazins ergab.

Und was tut die Politik? Bildung ist Ländersache, die Bundesregierung unterstützt lediglich finanziell. Doch Fördergelder aus Berlin, wie zum Beispiel der sogenannte Digitalpakt, kommen nicht an. Es harzt im System.

 Pflege

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Grosse Herausforderungen für Deutschlands Pflegepersonal
Aus SRF News vom 09.09.2021.
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1.7 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland als Altenpflegerin oder Krankenpfleger – doppelt so viele wie in der Automobilindustrie. 500'000 von ihnen werden in den nächsten zwölf Jahren pensioniert, viele weitere fühlen sich überlastet und wollen aus dem Beruf aussteigen.

Und bereits jetzt fehlen rund 20'000.

Durch den Fachkräftemangel sind die Löhne in der Pflege seit 2010 um ein Drittel gestiegen. Dennoch hat sich der Personalmangel verschärft. In Deutschland betreut eine Pflegefachkraft im Krankenhaus im Schnitt 13, in der Schweiz nur 8 Patientinnen und Patienten.

Immer mehr Krankenhäuser und vor allem Altersheime gehören privaten Trägern und Investoren. Um Renditen zu ermöglichen, wird an Bettwäsche und Windeln gespart – und am Personal.

Wer als Altenpflegerin arbeitet, hat höchstwahrscheinlich einen Migrationshintergrund und ist eine Frau. Der Durchschnittslohn beträgt etwa 3200 Euro brutto im Monat. Die Dienstleistung, die sie erbringt, kann sich eine Pflegerin mit ihrer künftigen Rente selbst nicht leisten.

Gesundheitsminister Jens Spahns Versuch, die Personalnot in der Pflege zu beheben, scheiterte – nur ein Bruchteil der versprochenen zusätzlichen Stellen wurden besetzt.

 Landwirtschaft

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Harte Arbeit – doch Deutschlands Bauern kommen kaum vom Fleck
Aus SRF News vom 07.09.2021.
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Landwirtschaftspolitik wird vorwiegend in Brüssel gemacht, dort werden auch Subventionen gesprochen. Insgesamt fast 380 Milliarden Euro erhält die Landwirtschaft in den nächsten sieben Jahren, das ist ein Drittel und damit der mit Abstand grösste Einzelposten des EU-Haushaltes. Rund sechs Milliarden davon fliessen jährlich nach Deutschland.

Der Grossteil der Subventionen wird nach Fläche verteilt: Je grösser ein Betrieb ist, desto mehr Subventionen erhält er. Pro Hektar sind es fix 280 Euro. Es gibt zwar immer mehr Umwelt- oder Artenschutzauflagen, doch diese spielen eine untergeordnete Rolle. Viele Betriebe würden ohne Subventionen keinen Gewinn erwirtschaften, da die Erzeugerpreise relativ tief sind.

Zunehmend drängt branchenfremdes Kapital in den Landwirtschaftssektor. Finanzstarke Investoren kaufen Ackerland, dadurch steigen die Preise in Rekordhöhe und Landwirte bezahlen so viel wie noch nie für die Pacht.

Die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe hat sich in den letzten zwanzig Jahren halbiert, auf noch rund 260'000. Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerung doppelt so viele Betriebe.

Dafür werden die Höfe in Deutschland immer grösser. Betriebe mit mehreren tausend Hektar sind keine Seltenheit, insbesondere im Osten des Landes. Zum Vergleich: In der Schweiz ist ein Hof im Durchschnitt rund 21 Hektar gross.

Gleich mehrmals haben deutsche Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Jahren mit riesigen Traktorparaden gegen Umweltauflagen und Kostendruck demonstriert.

Grüne und SPD wollen Direktzahlungen an ökologische Kriterien knüpfen, den Verkauf von Ackerland an Investoren unterbinden und sich dafür einsetzen, dass Landwirte faire Preise erhalten. Damit würden auch Lebensmittel teurer – angesichts der niedrigen Löhne in Deutschland ein politisches Dilemma.

Armut

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Wie es sich in Deutschland unter der Armutsgrenze lebt
Aus SRF News vom 08.09.2021.
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Hartz IV, die Reform des Sozialsystems unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hat zwar Beschäftigung gebracht und die Arbeitslosigkeit sinken lassen. Gleichzeitig ist die Armut im Land gewachsen. Auch vielen, die arbeiten, reicht das Geld kaum zum Leben. Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist europaweit einer der grössten.

13 Millionen Menschen gelten in Deutschland als arm, haben also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, beziehungsweise weniger als 1100 Euro zur Verfügung.

Steuern und Sozialabgaben sind im Vergleich zur Schweiz deutlich höher. So bleibt von einem Gehalt oft nur etwas mehr als die Hälfte übrig. Bei einem mittleren Einkommen von 3500 Euro sind das rund 2000 Euro netto. Gleichzeitig sind die Mieten in den Städten stark gestiegen. Viele bezahlen deutlich mehr als die empfohlenen 30 Prozent des Einkommens.

Noch immer gibt es deutliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Und auch die Renten sind im Osten tiefer als im Westen. Besonders oft von Armut betroffen sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Kinder – jedes fünfte gilt als arm.

10vor10, 07.09.2021; 21:50 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Die grösste Baustelle ist der Klimaschutz. Ohne diesen nützt ein reformiertes Bildungswesen, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine entbürokratisierte u digitalisierte Verwaltung wenig, wenn der Lebensstandard aufgrund von Flutkatastrophen u Dürren bedroht ist. Darin haben alle bisherigen Bundesregierungen versagt.
  • Kommentar von Erich Singer  (Mairegen)
    Die CDU/CSU sollten jetzt mal in die Opposition geschickt werden um eine neue GROKO zu verhindern um andern Konstellationen eine Chance zu geben. 32 Jahre Kohl/Merkel (mit Unterbruch) sind genug; es braucht eine neue Koalition. Das fühlen auch die WählerInnen!
  • Kommentar von Marieke Jegerlehner  (Marieke)
    Darum werde ich Frau Merkel auch nicht vermissen. Sie hatte von ihrem Vorgänger gelernt, vieles auszusitzen. D.h. 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel, in denen viele Probleme, wie im Artikel beschrieben, nicht angepackt wurden. Das ist einfach zu viel.