- In einem Stadtteil von Istanbul sind zahlreiche Razzien durchgeführt worden.
- Wie türkische Medien berichten, habe die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 48 Personen, die der Oppositionspartei CHP angehören, Haftbefehle erlassen.
- Auch ein Bezirksbürgermeister ist festgenommen worden.
Insgesamt habe die Polizei am frühen Morgen Razzien an 72 Orten durchgeführt. Dabei seien Dokumente beschlagnahmt worden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Veruntreuung und Bestechung.
Eine Festnahme sei auch für den Bürgermeister des betroffenen Stadtteils Bayrampasa angeordnet worden. Der betroffene Bürgermeister Hasan Mutlu von der Oppositionspartei CHP betonte auf der Plattform X, er habe nichts zu verbergen und bezeichnete die Festnahmen als politische Operation.
In der Türkei sind hunderte Mitglieder der Oppositionspartei CHP im Gefängnis, unter ihnen auch Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Er gilt als wichtigster Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
CHP-Chef droht die Absetzung
Der juristische Druck auf die CHP nimmt weiter zu: Am Montag wird ein Gerichtsurteil erwartet, das zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel führen könnte. Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, könnte es einen Treuhänder ernennen, um die CHP zu leiten.
Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch der Erdogan-Regierung, die Opposition weiter zu schwächen. Sie wirft der CHP Korruption und Verbindungen zum Terrorismus vor und setzt die Justiz gegen sie ein. Demokratie-Aktivisten kritisieren die türkische Justiz als der Regierung hörig und warnen, das Land sei auf dem Weg in einen autoritären Staat.
